Streit um A 100: Stadtautobahn: Senat auf der Überholspur

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) halten am umstrittenen Ausbau der Stadtautobahn A 100 fest. Trotz des vorläufigen Planungsstopps, den Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD und Linken in der vergangenen Woche im Hauptausschuss des Parlaments beschlossen hatten, sei das Projekt nicht gefährdet. „Es gibt aus Sicht des Senats keinen Anlass für hypothetische Betrachtungen über ein mögliches Scheitern“, sagte die Senatorin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus als Antwort auf zwei Anfragen der CDU und der FDP. „Der Senat hat mit dem Haushaltsbeschluss den Weiterbau beschlossen“, betonte Junge-Reyer. Wowereit, der auf der Senatsbank im Abgeordnetenhaus neben der Senatorin saß, bestätigte dies mit dem zustimmenden Zwischenruf: „Genau!“ Die Landesregierung werde die Planung fortführen und halte den Planungsstopp für die kommenden zwei Haushaltsjahre nur für vorübergehend, machte Junge-Reyer deutlich.

Ungeachtet dessen wollen die Regierungsfraktionen wie vorgesehen am heutigen Freitag im Hauptausschuss bei den Etatberatungen für 2010/2011 die Sperrung der Planungsgelder in Höhe von 3,1 Millionen Euro förmlich festzurren.

Das Anhörungsverfahren zum Autobahnausbau im Congresszentrum am Alexanderplatz, in dem rund 2500 Einwendungen, zum großen Teil gebündelt, behandelt worden sind, soll heute abgeschlossen werden. Es ist vom Stopp der Planungsgelder nicht betroffen. Das Genehmigungsverfahren läuft unabhängig davon weiter und soll im Frühjahr abgeschlossen werden.

Gefragt, wie der Senat sicherstellen will, dass Bundesmittel für das Infrastrukturprojekt nicht wegen des Baustopps zurückzuzahlen sind oder an andere Länder gehen, sagte Junge-Reyer: Wenn das Geld nicht in Berlin verbaut wird, würden sich andere Kommunen in Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg sowie der Bundesverkehrsminister darüber freuen. Bislang sind für die Planung der A 100 nach Angaben der Senatorin rund zehn Millionen Euro an Planungs- und Grunderwerbskosten investiert worden. An eine Rückerstattung zumindest dieser Mittel denke sie nicht, sagte Junge-Reyer.

Die Regierungsfraktionen wollen, wie berichtet, ihr weiteres Vorgehen von einer detaillierten Verkehrsprognose für das Jahr 2025 abhängig machen – einmal mit und einmal ohne den Weiterbau der Autobahn. Insgesamt wird der Verkehr nach der bisherigen Prognose zurückgehen, während erwartet wird, dass der Schwerlastverkehr in der Stadt um ein Viertel zunehmen wird. Nach dem Willen der Planer soll er möglichst auf den Autobahnen konzentriert werden.

Die Verkehrsexpertin der Linken, Jutta Matuschek, bezweifelt, dass es diese Zunahme wirklich geben wird. Statt Autobahnen zu bauen, sollten Strategien gegen diese Verkehrszunahme entwickelt werden.

Gegen den für das Frühjahr erwarteten Beschluss zum Weiterbau der Autobahn hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Klagen angekündigt. Ob die Arbeiten sofort nach dem Beschluss aufgenommen werden dürften, müsste dann das Bundesverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entscheiden.