Streit um Ehrung : Linke gönnen Diepgen seinen Orden nicht

Die geplante Ehrung des ehemaligen Bürgermeisters Diepgen mit dem Verdienstorden des Landes sorgt für Kontroversen: Politiker der Linken nennen den Vorschlag instinktlos, für Koalitionspartner SPD tritt die Bankenaffäre hinter Diepgens Lebensleistung zurück.

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Der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen. -Foto: Thilo Rückeis

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will seinen Amtsvorgänger Eberhard Diepgen (CDU) mit dem Verdienstorden des Landes ehren – und verärgert damit den aktuellen Koalitionspartner: Führende Mitglieder der Linkspartei sind empört über die Auszeichnung für Diepgen, den sie als Verantwortlichen für viele Probleme der Stadt sehen.

Am Rande der Klausur der Linken-Bundestagsfraktion im brandenburgischen Templin nannte die frühere Vizelandeschefin Halina Wawzyniak, inzwischen Mitglied des Bundesvorstandes, die Verleihung „taktlos, instinktlos und überflüssig“. Der junge Bundestagsabgeordnete Jan Korte, der ebenso wie Wawzyniak zum Reformerflügel der Partei gehört, sagte: „Ich bin nach meiner Wahl in den Bundestag in die Hauptstadt Bersarins gezogen, aber nicht in die Stadt Eberhard Diepgens.“ Bersarin war sowjetischer Stadtkommandant und ist – nach zeitweiliger Aberkennung – seit 2003 wieder Ehrenbürger von Berlin.

Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, lästerte über die Auszeichnung: „Eigentlich müsste man den Verdienstorden jetzt umbenennen, er ist nun so eine Art Ehrengrab.“ Katina Schubert, Vizechefin der Bundespartei, erklärte, mit der Verleihung an Diepgen würden „Konventionen erfüllt, mehr nicht“. Sonja Kiesbauer, Mitglied des Landesvorstandes, sagte, es sei „nicht nachvollziehbar, dass jemand, der die Stadt runtergewirtschaftet und zu Schutt regiert hat, ausgezeichnet wird“.

Bei den Berlinern fiel die Ablehnung nicht ganz so harsch aus. Zwar sprachen sich sowohl Fraktionschefin Carola Bluhm als auch Landeschef Klaus Lederer gegen die Auszeichnung aus, aber gestern hieß es aus der Fraktion, man wolle nicht kleinkariert sein und könne sich trotz aller Skepsis mit dem Beschluss abfinden.

Bei Wowereits Genossen war gestern zwar „von einer klugen Geste des Regierenden“ die Rede, aber mit leisem Widerspruch wird offenbar auch hier gerechnet: Bei der nächsten Fraktionssitzung „wird es vielleicht den einen oder anderen geben, der sagt: ,Warum Diepgen?‘“.

Senatssprecher Michael Donnermeyer rechtfertigte die Auszeichnung auch mit Diepgens 16-jähriger Amtszeit an sich: „Er hat sich aufgerieben für die Stadt, es geht um seine Lebensleistung.“ Erfunden wurde der Orden übrigens vor 20 Jahren – von Eberhard Diepgen.m.m./obs

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