Tarife: FDP-Plan: Wasser billig, Bürger flüssig

Die FDP will das Wasser billiger machen. Nach Auskunft von Fraktionsvize Henner Schmidt haben die Liberalen dazu einen Antrag verabschiedet, den sie nun ins Parlament einbringen wollen. In ihren Berechnungen geht die FDP davon aus, dass das Frischwasser um 23 und das Abwasser um mindestens zehn Prozent billiger werden könnte. Zurzeit zahlt der Durchschnittsberliner für alles zusammen etwa 210 Euro im Jahr.

Der größte Posten in der liberalen Rechnung sind die Einnahmen des Landes, dem die teilprivatisierten Wasserbetriebe (BWB) noch zur Hälfte gehören. Die jährliche Ausschüttung, die das Land kassiert, bewegt sich um 100 Millionen Euro. Knapp 70 Millionen Euro zusätzlich kommen demnach über das Entgelt für die Grundwasserentnahme herein, das in Berlin mit 31 Cent pro Kubikmeter konkurrenzlos hoch ist und „ohne Gegenleistung in den Haushalt wandert“.

Ein weiterer Vorschlag betrifft die umstrittene Garantierendite der Gesellschafter, also des Landes sowie der Konzerne RWE und Veolia. Die Ausschüttung könnte nach Ansicht der FDP auch anders kalkuliert werden. Nämlich so, dass weniger Rendite auszuzahlen wäre und die Gebühren entsprechend sinken könnten.

Dass die Liberalen außerdem mehr Effizienz fordern, kommentiert BWB-Sprecher Stephan Natz so: „Seit Jahren setzen wir alles daran, über Effizienzsteigerungen im Unternehmen einem Tarifanstieg entgegenzuwirken“. Alles Weitere sei Sache der Gesellschafter.

Experten geben den FDP-Forderungen allerdings kaum Chancen, weil der Senat wohl nur ungern auf die BWB-Millionen verzichten werde. Weil die Liberalen das geahnt haben, lautet ihre letzte Forderung, dass eine vom Senat unabhängige Kommission die Wassertarife prüfen soll. Wie das funktionieren soll, steht in dem Antrag nicht. Stefan Jacobs