Tarifkonflikt : Einigung: Streiks nur noch mit Vorankündigung

Die Konfliktparteien im Tarifstreit haben sich darauf verständigt, Streiks in Zukunft rechtzeitig anzukündigen. Eine grundsätzliche Einigung zwischen Verdi und BVG ist weiterhin nicht abzusehen. Die FDP fordert nun, streikende BVG-Mitarbeiter auszusperren.

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Streiks nicht ausgeschlossen. Allerdings haben sich die Parteien auf eine rechtzeitige Ankündigung geeinigt, damit sich die Bürger...Foto: ddp

BerlinIm Tarifkonflikt der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wird die Gewerkschaft Verdi ab sofort Streiks "rechtzeitig" ankündigen. Darauf verständigten sich die Konfliktparteien am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht Berlin. Für die Wiederaufnahme der am Samstag abgebrochenen Tarifverhandlungen gibt es unterdessen noch keine Anzeichen. Am Mittwoch fielen wegen des Streiks in den Werkstätten der BVG erneut zahlreiche Busse aus.

Arbeitgeber und Gewerkschaft vereinbarten vor dem Arbeitsgericht, dass Verdi "die Öffentlichkeit rechtzeitig über eventuelle weitere Streikmaßnahmen informiert, die mit zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung verbunden sind". Nach dieser gütlichen Einigung zog die BVG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Darin hatte das Unternehmen die Ankündigung eines Streiks mindestens 24 Stunden vorher gefordert. Über ein inhaltlich ähnliches Hauptverfahren soll am 29. April vor Gericht entschieden werden.

BVG: Täglich fallen zehn Mal mehr Busse aus als gewöhnlich

BVG-Busdirektor Johannes Müller wies am Rande der Verhandlung Berichte als übertrieben zurück, wonach derzeit viele Busse ausfielen. Zwar sei es richtig, dass durch den Ausstand in den Werkstätten Busse nicht wie geplant eingesetzt werden könnten. Konkret handele es sich jedoch oft nur um kleinere Arbeiten, die erledigt werden müssten. Nicht alle Busse, die dem Verkehr entzogen würden, seien kaputt. Regelmäßig kämen Busse nach Kontrollen und Pflegearbeiten wieder im Tagesverkehr zum Einsatz. Die von Verdi genannte Ausfallzahl von "mindestens 200 Bussen" pro Tag sei mit Blick auf unterschiedlich dichte Taktzeiten "relativ zu betrachten".

BVG-Sprecherin Petra Reetz sagte indes, dass zehn Mal mehr Busse als an normalen Tagen ausfielen. Wer mit dem Bus unterwegs sei, müsse auch in den nächsten Tagen mehr Zeit einplanen, besonders in den frühen Morgenstunden. Während U- und Straßenbahnen mit verkürzten Zügen ihren Fahrplan einhalten, könnte der Busfahrplan in der nächsten Woche ausgedünnt und Linien verkürzt werden, kündigte Reetz an.

FDP: Streikende BVG-Beschäftigte aussperren

Am Morgen hatten nach Angaben von Verdi-Sekretär Frank Bäsler BVG-Beschäftigte auf der Seestraße in Wedding demonstriert. Zudem richteten die bei Verdi organisierten BVG-Vertrauensleute einen Offenen Brief an den BVG-Vorstand. In dem Schreiben heißt es, die Vorstände verlören "immer mehr an Glaubwürdigkeit bei den Beschäftigten". Nicht nur die Mitglieder der Tarifkommission hätten inzwischen "die Nase voll".

Die FDP-Fraktion forderte unterdessen die Aussperrung von BVG-Mitarbeitern. Fraktionschef Martin Lindner sagte, um die finanzielle Belastung der Berliner durch den Streik zu minimieren, sollte der Senat "konsequent diejenigen BVG-Beschäftigten, die in der Folge der Bestreikung der BVG-Werkstätten nicht eingesetzt werden können, aussperren". Dies betreffe in erster Linie die Busfahrer. (stb/ddp)

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