Tarifkonflikt : Noch immer keine Lösung in Sicht

Der Senat und die Gewerkschaften haben sich am Freitagmorgen zu einem Gespräch im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes getroffen. Bis es eine Lösung gibt, wird aber voraussichtlich noch dauern. Die Streiks gehen auch nächste Woche weiter.

BerlinIm Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gibt es auch weiterhin keine Annäherung. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schließt nach wie vor prozentuale Einkommenserhöhungen für 2008 und 2009 aus. Das würde die Verschuldung des Landes derart erhöhen, dass es unseriös wäre, sagte eine Sprecherin Körtings am Freitag nach einem Gespräch des Senators mit Gewerkschaftsvertretern am Freitagmorgen.

Bei dem Gespräch hatte Körting den Gewerkschaftsvertretern das Angebot des Senats erläutert. Der Senator hat für die Landesangestellten für 2008 und 2009 jeweils Einmalzahlungen in Höhe von 225 Euro geboten. Die Gewerkschaften fordern dagegen für die rund 60.000 Arbeiter und Angestellten im Landesdienst drei Einmalzahlungen von je 300 Euro und eine Gehaltserhöhung von mindestens 2,9 Prozent.

Einmalzahlungen bedeuten laut Senat jährliche Mehraufwendungen von 25 bis 28 Millionen Euro

Die vom Senat vorgeschlagenen Einmalzahlungen bedeuteten bereits zusätzliche Aufwendungen von 25 Millionen bis 28 Millionen Euro pro Jahr, sagte die Sprecherin der Senatsinnenverwaltung. Sie sprach von einem "ersten Angebot". Man könne sich beispielsweise auch die kurzfristige Übernahme von Azubis vorstellen.

Die Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff kritisierte die Angaben des Senats über die angeblichen Mehraufwendungen scharf. Darin seien auch die Bezüge der Beamten und der Versorgungsempfänger enthalten. Ohne diese belaufe sich der Betrag auf 14 Millionen Euro. Die GdP kritisierte die Senatsofferte als "Provokation". Die Bundestagsabgeordneten erhöhten sich ihre monatlichen Diäten "mit einem Federstreich um 500 Euro", und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst würden mit einer Einkommenserhöhung von zehn Euro im Monat "abgespeist".

Verdi: Umgerechnet nicht einmal eine Erhöhung von einem Cent pro Stunde

Nach Verdi-Angaben bedeuten die vom Senat angebotenen Einmalzahlungen von jeweils 225 Euro umgerechnet "noch nicht einmal eine Erhöhung von einem Cent pro Stunde". Die Gewerkschaften wollen den seit Ende April andauernden Streik darum auch in der nächsten Woche fortsetzen. Die gemeinsame Tarifkommission werde am Dienstagnachmittag über das weitere Vorgehen beraten, sagte Westhoff.

Bereits ab Montag hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Streiks in den Werkstätten der Berliner Feuerwehr angekündigt. Zudem soll der Streik auch auf die landeseigenen Kitas und Schulhorte ausgedehnt werden. Die Erzieher sind für Dienstag und Mittwoch zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. (kda/ddp)

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