Tarifkonflikt : Polizei lehnt Körtings Angebot ab

Bei der Polizei wird am heutigen Donnerstag wieder gestreikt. Betroffen sind vor allem die Zentrale Verwaltung, das Gefangenenwesen und die Bußgeldstelle. Das Angebot des Innensenators von zwei Einmalzahlungen lehnt die Polizei ab.

BerlinDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre Mitglieder am heutigen Donnerstag zu einem zentralen Streiktag aufgerufen. Damit will sie ihren Forderungen im Tarifkonflikt mehr Nachdruck verleihen. Bestreikt wird unter anderem der Zentrale Objektschutz, das Gefangenenwesen und die Bußgeldstelle. Nach Gewerkschaftsangaben ist am Mittag eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus geplant.

Das Angebot von Innensenator Erhart Körting (SPD), den Angestellten im öffentlichen Dienst zwei Einmalzahlungen von je 225 Euro zu zahlen, stieß bei der GdP auf wenig Gegenliebe. "Das ist eine monatliche Erhöhung von zwölf Euro netto. Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer dieses Angebot annehmen will", sagte GdP-Sprecher Klaus Eisenreich.

Innensenator: Berlin kann nicht mehr zahlen, ohne Schulden zu machen

Der Innensenator gab zu, 225 Euro seien "nicht die Welt", mehr sei aber nicht möglich, weil das Land sonst neue Schulden aufnehmen müsse. Der geltende Tarifvertrag laufe 2010 aus, dann gebe es einen neuen Abschluss. Körting forderte die Gewerkschaften auf, die Streiks abzubrechen.

Bestreikt werden heute im Öffentlichen Dienst aber auch die Zulassungsstellen, die Ausländerbehörde und das Führerscheinbüro im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), die Werkstätten und Verwaltungen der Feuerwehr sowie die Bürger- und Ordnungsämter in den Bezirken. Auch rund 100 Angestellte des Finanzamtes Berlin-Charlottenburg wollen die Arbeit ruhen lassen. (kda/fk/tsp/ddp)

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