Tarifkonflikt: Streik im öffentlichen Dienst

Ab Mittwoch wird im öffentlichen Dienst Berlins gestreikt. Die Aktionen sollen zunächst bei der Polizei starten und Anfang kommender Woche eventuell auf die Bürger-und Ordnungsämter ausgeweitet werden, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigte an, am Mittwoch in der Nachtschicht rund 2000 ihrer Mitglieder zum Streik in den Gefangenensammelstellen und dem Zentralen Objektschutz aufzurufen: Einige Botschaften in der Hauptstadt könnten dann unbewacht sein. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch scheiterte mit dem Versuch, diese Abteilungen zum Notdienst zu verpflichten. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass der Behördenchef nicht über die Notdienste der Warnstreiks im Februar hinausgehen dürfe.

Der öffentliche Dienst gilt als Hochburg der Gewerkschaften. „Wir sind entschlossen und haben das Vertrauen der Basis“, sagte ein Verdi-Funktionär am Montag. „In vielen Bereichen sind fast zwei Drittel der Beschäftigen bei uns organisiert.“ Das ist immerhin mehr als doppelt so viel wie in den meisten privaten Unternehmen üblich ist. Die Gewerkschaft stellt sich uaf eine lange Auseinandersetzung ein. Arbeitsniederlegungen könnten nun in allen öffentlichen Einrichtungen möglich sein, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann: „Kitas und Horte sind allerdings nicht in der ersten Streikphase betroffen.“

In Urabstimmungen hatten zuvor sowohl die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) als auch des Beamtenbundes für einen Arbeitskampf votiert: Bei den DGB-Verbänden Verdi, GdP und der Lehrergewerkschaft GEW lag die Zustimmung bei rund 85 Prozent. Nötig sind 75 Prozent Ja-Stimmen, wobei dies eine freiwillige Regelung der Arbeitnehmerorganisationen ist. Urabstimmungen sind gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Bei den Fachgewerkschaften im Beamtenbund votierten knapp 91 Prozent für einen Ausstand. Der Senat müsse sich nun auf kurzfristige Arbeitsniederlegungen einstellen, sagte Joachim Jetschmann, Chef des Beamtenbundes in Berlin. Mit „gezielten Nadelstichen“ solle ein Einlenken von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erzwungen werden.

Die Gewerkschaften verlangen 2,9 Prozent mehr Lohn für die rund 50.000 Arbeiter und Angestellte des Landes. Hinzukommen sollen für die vergangenen drei Jahre jeweils 300 Euro Einmalzahlungen: Verdi verweist darauf, dass dies in den anderen Bundesländern längst gezahlt werde. Der Senat lehnt unter Verweis auf geltende Verträge Tariferhöhungen ab. Die Landesregierung hat bisher Einmalzahlungen für 2008 und 2009 angeboten – generelle Lohnerhöhungen lehnt sie ab.

Mahnend zeigten sich die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus: "Die Gewerkschaften müssen die prekäre finanzielle Lage Berlins anerkennen", sagte Fraktionsvorsitzender Volker Ratzmann. Der SPD/Linke-Senat müsse jedoch Bereitschaft signalisieren, die untragbare Situation in den unteren Lohngruppen des Berliner öffentlichen Dienstes zu beenden.