Tarifkonflikt: Wowereit: "Jetzt ist Schluss mit den Gesprächen"

"Jetzt ist Schluss mit den Gesprächen, alle bisherigen Angebote sind obsolet", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag. Stattdessen sollen die Arbeiter und Angestellten des Landes Berlin nach einem Senatsbeschluss in diesem und im nächsten Jahr übertarifliche Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 300 Euro erhalten. Gleichzeitig sollen laut Wowereit die per Gesetz festgelegten Sonderzuwendungen für Beamte von derzeit 640 auf 940 Euro erhöht werden.

Die beiden Einmalzahlungen kosten das Land den Angaben zufolge rund 60 Millionen Euro. Wowereit sprach von einem "Zeichen der Wertschätzung an die Mitarbeiter". Die Gewerkschaft Verdi ist da anderer Meinung. Das Vorgehen des Senates belege seine Kompromissunfähigkeit, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff. Es sei "beschämend", dass ausgerechnet eine rot-rote Landesregierung eigenmächtig handele, ohne eine tarifvertragliche Regelung zu treffen, sagte Westhoff. "Der Senat heizt den Konflikt vollkommen unnötig weiter an", fügt sie hinzu.

Wowereit: Beschäftgte sollen auf weitere Aktionen verzichten

Die Gewerkschafterin kündigte eine Fortsetzung der Streiks an. Wowereit appellierte an die Beschäftigten, auf weitere Aktionen zu verzichten. Sie träfen damit nicht den Senat, sondern nur die Bevölkerung. Deshalb müssten die Gewerkschaften ihre Strategie "noch einmal überdenken". Er sehe aber keine Möglichkeit, mit juristischen Mitteln gegen weitere Arbeitsniederlegungen vorzugehen, betonte Wowereit. Der Senat sei mit seinem Angebot an die Grenze des Vertretbaren gegangen. Der Konsolidierungskurs dürfe nicht verlassen werden, sagte der SPD-Politiker.

Am Montag hatten die Gewerkschaften die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt. Das Angebot des Senats sei "unannehmbar", hieß es. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte eine Einmalzahlung von 300 Euro für das Jahr 2008 und einen zusätzlichen Betrag von 50 Euro monatlich ab April 2009 in Aussicht gestellt. Den Gewerkschaften war dies zu wenig. GdP, Verdi, GEW und IG Bau forderten für die rund 50.000 Arbeiter und Angestellten des Landes Berlin 2,9 Prozent mehr Geld und drei Einmalzahlungen von 300 Euro. Die Gewerkschaften pochten auf Einkommenserhöhungen, die es in anderen Bundesländern bereits gegeben hat.

"Geste guten Willens"

Berlin hatte sich wegen seiner hohen Schulden im Jahr 2003 vom bundesweiten Flächentarifvertrag für Bund, Länder und Gemeinden abgekoppelt. Kern des seither gültigen Anwendungstarifvertrags ist, dass die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes auf acht bis zwölf Prozent ihres Gehalts verzichten und dementsprechend weniger arbeiten. Im Gegenzug wurde ihnen bis Ende der Laufzeit im März 2010 Kündigungsschutz zugesichert.

Die Linke-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, bezeichnete die beiden Einmalzahlungen "als gangbaren Weg vor dem Hintergrund der Finanzlage Berlins". Der Senat habe "eine Geste guten Willens an den Tag gelegt, um den Verzicht im Rahmen des Anwendungstarifvertrages und die Leistungen der Landesbeschäftigten zu honorieren", fügte sie hinzu. (ddp)

Till Erdtracht