Tempelhof: Rot-Rot will Volksentscheid vorziehen

Der Volksentscheid, mit dem die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof erzwungen werden soll, wird voraussichtlich schon im Frühjahr stattfinden. Bisher hat der Landeswahlleiter den 6. Juli als Termin genannt. In Koalitionskreisen heißt es nun, man wolle „die Abstimmung sehr schnell“. Eventuell im Mai. Wie bei Parlamentswahlen legt der Senat das Datum fest. Das Volksbegehren, das dem Entscheid vorausgeht, wird wahrscheinlich noch in dieser Woche die gesetzliche Hürde von 170 000 Unterschriften nehmen.

Allerdings wächst die Kritik am starken Einfluss der CDU auf das Volksbegehren, deren offizieller Träger die „Initiative City-Airport Tempelhof“ (ICAT) ist. Ein Engagement, das offenbar so viel Geld kostet, dass heute ein Spendenessen im Hyatt Hotel stattfindet, um die CDU-Landeskasse ein wenig aufzufüllen. Nicht nur der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, sondern auch Bahnchef Hartmut Mehdorn wird beim Fund-Raising-Dinner über „die Konzepte zur Weiternutzung und den Verlauf der Kampagne“ sprechen, wie es in der Einladung heißt.

In einem Brief an Mehdorn rief die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, den Bahn-Vorstandschef dazu auf: „Sagen Sie ihre Teilnahme ab, lassen Sie sich nicht vor den Karren des CDU-Landesverbandes spannen.“ Es gehe den Christdemokraten nicht um preiswerte und ökologische Mobilität für alle, sondern um eine Werbekampagne für sich selbst. Mit seinem Eintreten für den Weiterbetrieb Tempelhofs als Verkehrsflughafen schade Mehdorn den Interessen der Deutschen Bahn, deren Konkurrent der Flugverkehr sei. Auch der SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler riet „dem Chef eines öffentlichen Unternehmens ab, als Hauptredner einer Veranstaltung aufzutreten, die explizit Parteispenden einsammelt“. Der Landeschef der Linken, Klaus Lederer, sprach von einer „Groteske“. Mehdorn habe seine eigene Arbeit als Bahnchef nicht mehr im Griff, „mischt sich aber munter in die Tempelhofer Lokalpolitik ein“.

Der Versicherungsunternehmer Christoph Wegener, seit 20 Jahren CDU-Mitglied und – in Zusammenarbeit mit Pflüger – Organisator des Sponsorenessens, versteht die Aufregung nicht. Mehdorn sei als „parteiloser Staatsbürger“ geladen, um vor einem „kleinen Kreis von 30 Leuten“ zu reden. Namen nannte Wegener nicht. Es kämen mittelständische Unternehmer, Anwälte und Wirtschaftsprüfer. Sie haben zugesagt, einen Betrag zwischen 250 und 1000 Euro für die Berliner CDU zu zahlen. Der Betrag ist als Parteispende steuerlich abzugsfähig.

Der Sprecher der ICAT, Malte Pereira, ließ vorsichtig Kritik anklingen. „Wir hätten das Geld gern selber gehabt, aber es ist ja immerhin für die gemeinsame Sache“. Die Union ist in der ICAT gut vertreten. Pereira ist wissenschaftlicher Assistent des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Rzepka. Der CDU-Verkehrsexperte Alexander Kaczmarek ist Vorstandsmitglied, und der frühere CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach leitet die Werbekampagne des Vereins für das Volksbegehren.

Zwar wird die Kampagne für Tempelhof auch von der Berliner FDP in der Sache unterstützt. Aber der Fraktionschef der Liberalen, Martin Lindner, sieht durch die einseitige parteipolitische Färbung den Erfolg des Volksbegehrens gefährdet. Er kritisierte deshalb die „CDU-Fixiertheit“. Bis zum 14. Februar werden Unterschriften gesammelt. Es fehlen nur noch 10 000 Unterstützer, um die gesetzliche Hürde von sieben Prozent der Wahlberechtigten zu nehmen. Das dürfte allerspätestens in der nächsten Woche gelingen.

Das amtliche Ergebnis des Volksbegehrens wird am 27. Februar veröffentlicht. Danach wird ein Volksentscheid vorbereitet, der wie eine Parlamentswahl an einem Sonn- oder Feiertag stattfindet. Die Briefwahl ist möglich. Die Abstimmung wäre erfolgreich, wenn „eine Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten zustimmt“. Das wären zurzeit 606 371 Stimmen. Deutlich mehr, als CDU und FDP in Berlin bei der letzten Bundestagswahl (mit hoher Wahlbeteiligung) für sich gewinnen konnten. Die ICAT will deshalb, so ihr Sprecher, eine Werbekampagne „mit allem, was uns zur Verfügung steht, organisieren“.