Tempelhof : Vor dem Volksentscheid machen beide Lager mobil

Vor Ablauf der Frist war das Volksbegehren zu Tempelhof mit fast 175.000 Unterschriften erfolgreich. Rot-Rot-Grün und Verbände wollen nun eine eigene Kampagne entgegensetzen.

Klaus Kurpjuweit,Ulrich Zawatka-Gerlach
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Flughafen Tempelhof. Soll im Oktober 2008 schließen. -Foto: ddp

Mit fast 175 000 Unterschriften hat das Volksbegehren für die Offenhaltung Tempelhofs als Verkehrsflughafen die gesetzliche Hürde vorzeitig übersprungen. Etwa 10 000 Unterschriften sind noch ungeprüft. Allerdings liege die Quote der ungültigen Unterschriften bisher bei weniger als zwei Prozent, teilte der Landeswahlleiter gestern mit. Das Volksbegehren endet am 14. Februar. Der anschließende Volksentscheid soll dem Vernehmen nach schon am 27. April oder 4. Mai 2008 stattfinden. Der Senat legt den Termin fest.

Das Abgeordnetenhaus wird sich voraussichtlich am 28. Februar mit dem Streit um Tempelhof befassen. SPD, Linke und Grüne wollen im Parlament eine gemeinsame Resolution beschließen, in der sie begründen, warum der Flughafen am 31. Oktober 2008 geschlossen wird. Die Befürworter einer Schließung wollen demnächst auch öffentliche Aktionen starten. Dagegen forderten die Fraktionschefs von CDU und FDP, Friedbert Pflüger und Martin Lindner, den Senat erneut auf, die Schließungspläne zu überdenken. Beide bürgerlichen Oppositionsparteien wollen die Kampagne für den Volksentscheid weiter unterstützen.

Als Initiatorin des Volksbegehrens bedankte sich die Interessengemeinschaft City-Airport (Icat) gestern für die „große Unterstützung der Berliner“. Die bisher gesammelten 174 269 Unterschriften entsprechen nur etwa sieben Prozent der Wahlberechtigten. Beim Volksentscheid muss ein Viertel der wahlberechtigten Berliner (über 606 000) zustimmen. Bis zum 14. Februar will die Icat weiter Unterschriften für das noch laufende Volksbegehren sammeln. Am 9. und 10. Februar, wenn die Bürgerämter am Wochenende geöffnet haben, bietet die Icat „offene Türen“ in Tempelhof an. Busse werden Abstimmungswillige zu den Bürgerämtern bringen, auch vor Einkaufszentren, kündigte Icat-Sprecher Malte Pereira an. Gesponsert wird dies unter anderem vom Inhaber der Windrose Air, Thomas Stillmann. Er muss – wie andere Geschäftsflieger – bei einer Schließung Tempelhof verlassen.

Gegen die Icat-Kampagne formiert sich nun ein lockeres Bündnis von SPD, Linken, Grünen, Umweltschutz- und Sozialverbänden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die Schließung Tempelhofs. „Wir sind optimistisch, dass es dafür in Berlin eine strukturelle Mehrheit gibt“, sagte gestern Martin Schlegel vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Dem vielen Geld, dass die Icat zur Verfügung habe, setze man ehrenamtliches Engagement entgegen. „Wir haben Kampagnenerfahrung.“

Am nächsten Donnerstag wird sich das Bündnis erneut treffen, um einen Aufruf zu formulieren. Der gemeinsame Nenner, auf den man sich einigen kann: Kein Flugbetrieb mehr, um das Tempelhofer Feld – das größer sei als der Tiergarten – für alle Bürger zu öffnen und nicht nur für ein paar private Geschäftsflieger. Die vielen Nutzungsmöglichkeiten, die das Gelände biete, müssten voll ausgeschöpft werden. Einig sind sich alle Beteiligten, dass das Bündnis für die Schließung keine „parteipolitische Nummer“ werden darf. Gedacht ist bisher an gemeinsame Aktionstage, Infostände und Plakate.

Derweil geht der Streit, ob Tempelhof noch gebraucht wird, auch unter Fachleuten weiter. Nein, sagte Flughafenchef Rainer Schwarz auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer. Es sei später auf dem ausgebauten BBI-Flughafen in Schönefeld genügend Platz für die Geschäftsflieger. Dagegen meinte der ehemalige Lufthansa-Vorstand Hemjö Klein, die sogenannte „Business Aviation“ wachse doppelt so schnell wie der übrige Luftverkehr und müsse von den großen Umsteigeflughäfen „entkoppelt“ werden. Im wirtschaftlich starken Stuttgart gibt es nach Angaben von Flughafensprecher Volkmar Krämer täglich etwa 80 Starts und Landungen der Business Aviation – bei einer Start- und Landebahn. Zwischen 6 Uhr und 9.30 Uhr könnten Geschäftsflieger nur in Ausnahmen abheben. Trennen wolle man sich von diesem Geschäftsbereich aber nicht.

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