Tempelhof : Wowereit wird Unterlassung nicht unterschreiben

Der Streit um Tempelhof brodelt weiter. Das Filmstudio Babelsberg will eine einstweilige Verfügung beantragen, wonach "Vertreter des Landes Berlin" nicht mehr behaupten dürfen, dass das Angebot der Filmstudios unter dem der Modemesse Bread and Butter gelegen habe.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will im Rechtsstreit mit dem Filmstudio Babelsberg um die Nutzung des Flughafens Tempelhof nicht klein beigeben. Der Geschäftsführer der Filmbetriebe Berlin Brandenburg (FBB), Christoph Fisser, hatte eine Unterlassungserklärung verlangt. Demnach sollten Wowereit und andere „Vertreter des Landes Berlin“ nicht mehr öffentlich behaupten, dass das finanzielle Angebot der Filmstudios für die Nutzung des Flughafengebäudes unter dem Angebot der Modemesse Bread and Butter gelegen habe. Wowereit wird das aller Voraussicht nach nicht unterschreiben.

„Es gibt nichts zurückzunehmen, und der Regierende Bürgermeister hat nichts behauptet, was nicht einer Überprüfung standhält“, sagte Senatssprecher Richard Meng am Montag zu der juristischen Auseinandersetzung. Die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung lief um Mitternacht ab.

Damit geht der Streit um die künftige Nutzung des Flughafens Tempelhof voraussichtlich in die nächste Runde. Denn das Filmstudio Babelsberg will nicht klein beigeben. „Sollte diese Erklärung bis Montagmitternacht nicht unterzeichnet sein, werden wir eine einstweilige Verfügung beantragen“, sagte Babelsberg-Geschäftsführer Christoph Fisser gestern Abend dem Tagesspiegel. Der Regierende Bürgermeister und andere Vertreter des Landes wurden wie berichtet aufgefordert, nicht mehr öffentlich zu behaupten, das finanzielle Angebot der Filmstudios für die Nutzung des Flughafens Tempelhof habe unter dem der Modemesse Bread and Butter gelegen.

Allerdings hat Babelsberg kein Angebot in schriftlicher Form vorgelegt, bestätigte Fisser. Sollte das Land Berlin weiter das Gegenteil behaupten, dann „möchten wir dieses vermeintliche Angebot aber auch sehen“, so Fisser. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte in einem Ausschuss behauptet, das Filmstudio habe kein „bezifferbares Angebot“ vorgelegt. Das Angebot habe im „Taschengeldformat“ gelegen. Auch Wowereit soll bei einem Abendessen mit dem Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) gesagt haben, Bread and Butter habe ein höheres Angebot vorgelegt als die FBB.

Die FBB hatte wie die Modemesse Bread and Butter Interesse an der Übernahme großer Teile des Flughafengeländes gehabt. Die Entscheidung des Landes, der Modemesse die Flächen zu vermieten, kam für die FBB völlig überraschend. sib/za

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