Thema Zuwanderung : Integration wird wieder salonfähig

Das Thema Zuwanderung taucht erneut auf der politischen Bühne auf – doch diesmal in einem positiven Zusammenhang: CDU-Vize Heilmann umwirbt Berlins Muslime. Wowereit fordert mehr Zuwanderung.

Ferda Ataman

Etwa einen Monat ist es her, da ließ sich Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin in einem umstrittenen Interview über die angeblich gescheiterte Integration in Berlin aus und löste damit eine hitzige Debatte aus. Nun taucht das Thema Zuwanderung erneut auf der politischen Bühne auf – doch diesmal in einem positiven Zusammenhang: Migranten werden als Gewinn für die Wirtschaft und demographische Rettung der Stadt gelobt.

„Wir müssen den Dialog mit den gutwilligen Moslems suchen und gemeinsame Regeln definieren, wie Integration gelingen kann“, sagte etwa Thomas Heilmann, stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner CDU während eines Vortrags zur Wirtschaftspolitik. „Ohne die Integration von Zuwanderern werden wir keine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in Berlin haben.“ Eine fehlgeschlagene Integration koste viel Geld und das könne sich Berlin nicht leisten. Der Wirtschaftsexperte erklärte weiter: Wer immer nur „gegen Muslime“ agiert, kommt nicht weiter. Statt Konfrontation bedürfe es einer Zusammenarbeit mit denjenigen, die bereit sind, sich zu integrieren.

„Das ist eine sehr richtige Sichtweise“, sagt die Berliner CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner, Vorsitzende des Landesforums Integration und Zuwanderung. In der Fraktion wie im Landesverband würden sehr viele Christdemokraten ebenfalls diese Haltung vertreten. „Wir stehen zur Linie von Wolfgang Schäuble“, sagt Demirbüken-Wegner und verweist auf die Islamkonferenz des früheren Bundesinnenministers.

In seinen Thesen zur Integration will Thomas Heilmann keinen Widerspruch zur Haltung des CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz sehen. Dieser hatte vorübergehend die Fraktion verlassen, weil er den „islamfreundlichen Kurs“ einiger Parteikollegen nicht tolerieren könne. „Stadtkewitz hat damit recht, wenn er sagt, Probleme müssen angesprochen werden“, so Heilmann.

Auch der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel will von einer Zerrissenheit seiner Partei im Umgang mit dem Islam nichts hören. Parteifreunde hatten ausdrücklich für Stadtkewitz’ Rückkehr geworben. Laut Henkel stelle die CDU in ihrem Wahlprogramm von 2006 klar, „dass Integration eine Aufgabe der Stadt ist“. Dazu zählten jedoch auch maßregelnde Vorgaben: „Wir leben in Deutschland und wer gegen unsere Regeln verstößt, muss scharf sanktioniert werden“, sagt Henkel.

Auch die SPD geht wieder offensiver mit dem Thema um: Am Donnerstag sprach sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), wie berichtet, ausdrücklich für mehr Zuzug von Einwanderern aus. Deutschland müsse angesichts der schrumpfenden Bevölkerung ein Einwanderungsland bleiben, sagte er auf einem Kommunalkongress. Dabei gehe es nicht um eine Toleranz- und Minderheitenpolitik, sondern um gegenseitige Akzeptanz. Auch alle Zuwanderer müssten am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. „Wir brauchen eine Willkommenskultur und ein Klima, in dem sich alle wohlfühlen“, so Wowereit.

Laut Hertie-Berlin-Studie von 2009 ist Berlin bereits auf einem guten Weg dahin: Demnach pflegen 80 Prozent der Deutschen und 97 Prozent der Migranten Kontakte zur jeweils anderen Bevölkerungsgruppe und kommen gut miteinander aus. Ferda Ataman

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