Timm TV : IBB-Deal mit TV-Sender umstritten – Opposition will Aufklärung

CDU, Bündnis 90/Grüne und die FDP im Abgeordnetenhaus fordern vom Senat Aufklärung über die Beteiligung der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) an dem sich vorwiegend an ein schwules Publikum richtenden Fernsehsender Timm TV.

„Es kann nicht sein, dass einzelne Parteien oder Regierungen sich mit staatlichen Geldern in einen privaten Sender einkaufen, auch wenn es als Wirtschaftsförderung getarnt ist“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende , Michael Braun. Kritisiert wird die 17-Prozent-Beteiligung der IBB-Tochter VC Fonds Kreativwirtschaft Berlin GmbH an den Deutschen Fernsehwerken, die Timm TV betreiben.

Darüber hinaus zweifelte Braun die Genehmigung der Beteiligung durch die Medienaufsicht Berlin-Brandenburg an. Möglicherweise sei die Gesetzeslage nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Alice Ströver, hält es für ein „unmögliches Vorgehen, dass es einerseits keine rechtliche Grundlage für ein freies Radio in Berlin gibt und auf der anderen Seite ohne Gesetzesgrundlage am Parlament vorbei, staatliche Mittel für einen privaten, kommerziellen Sender aufgebracht werden“.

Die FDP will prüfen lassen, „ob die Staatsferne des privaten Senders Timm TV wirklich gegeben ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer. Er warnte wie Braun davor, im Rahmen des Insolvenzverfahrens, „weitere staatliche Mittel in den Sender zu stecken“. Es könne sein, meinte Meyer, dass sich das Problem durch die Insolvenz des Unternehmens von selber erledige. Wie ein dem Tagesspiegel vorliegendes Schreiben der Senatskanzlei zu entnehmen ist, wird die Geltendmachung möglicher Forderungen durch die Gesellschafter von VC Fonds, also die IBB, geprüft.

Unterdessen wurde auch bekannt, dass Timm TV Mittel aus dem Programm „Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung der regionalen Infrastruktur“ erhalten hat. Der Vermögens- bzw. Beteiligungs- sowie der Medienausschuss des Abgeordnetenhauses sollen sich, so die Sprecher der Opposition, mit Timm TV befassen. bmm

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