Treberhilfe : Soziale Träger behindern Senat bei Kontrollen

Nachdem die Treberhilfe künftig auf Senatsgelder verzichten muss, streiten Abgeordnete über die Affäre. Staatssekretär Fritsch will sozialen Trägern nach wie vor "unternehmerische Gestaltungsfreiheit" lassen.

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Harald Ehlert bei einer Pressekonferenz im Februar 2010, in der er zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung nimmt.
Harald Ehlert bei einer Pressekonferenz im Februar 2010, in der er zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung nimmt.Foto: dpa

Auch nach dem Skandal um die Treberhilfe verwehren soziale Träger dem Senat in vielen Fällen Einblick in ihre Kalkulationen, obwohl sie mit Steuermitteln finanziert werden. Dies sagte Rainer-Maria Fritsch, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Soziales, am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Diese Fälle müssten vor das Bundessozialgericht getragen werden, weil die Verwaltung durch die Sozialgesetzgebung des Bundes ein „gefesselter Riese“ sei. Die Opposition nannte dagegen die Gewährung von Zuwendungen und die Prüfungspraxis des Senats „einen Fall für den Rechnungshof“.

Oliver Schruoffeneger (Grüne) sagte: Der Senat werde „seit Jahren über den Tisch gezogen“. Es sei lange bekannt, dass die Treberhilfe profitabel ist, dennoch habe es der Senat hingenommen, dass die Firma kaum eigenes Geld in Sozialprojekte einbrachte. Dabei dürften öffentliche Mittel gemäß Haushaltsordnung erst fließen, wenn die Einrichtung eigene Ressourcen ausgeschöpft habe. Dagegen steht für Fritsch im Fall der Treberhilfe die „Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit“ grundsätzlich infrage. Damit begründete er auch die Entscheidung des Senats, der Treberhilfe die zum Jahresende auslaufenden Zuwendungen für die Straßensozialarbeit von rund 700 000 Euro nicht erneut zu gewähren. Die Treberhilfe habe ganz unterschiedliche Angaben dazu gemacht, wie viele Eigenmittel sie aufbringen könne, und wolle nach der Streichung der Zuwendungen die Arbeit nun ganz aus eigenen Mitteln fortführen. Die Wirtschaftlichkeit sei auch durch den aufwendigen Fuhrpark der Firma fraglich: Würden kleinere Fahrzeuge eingesetzt, könnten die so eingesparten Kosten in die Projekte fließen.

Schruoffeneger zufolge hätte die Verwaltung dies schon vor langer Zeit erkennen können: weil sich der Treberhilfe-Chef mit einem Maserati durch die Stadt chauffieren ließ und weil sich die Zahl der Betreuten in kurzer Zeit verdoppelt bis verdreifacht habe. Dabei bediene sich der Betrieb der Straßensozialarbeiter, die mit Zuwendungen finanziert werden, um Obdachlose in die stationären Einrichtungen zu locken, für die öffentliche „Entgelte“ kassiert werden.

Michael Wegner (CDU) sprach von einer „nachhaltigen Entzauberung der rot- roten Sozialromantik“. Am Werke seien „knallharte Unternehmer und keine selbstlosen Samariter“. Fritsch dagegen sieht eher Einzelfälle in einer Branche, der man „unternehmerische Gestaltungsfreiheit“ nicht verbieten dürfe. Viele geförderte Projekte gründeten Betroffene selbst oder Angehörige, und diese organisierten professionelle Hilfe für Menschen in ähnlicher Notlage. Solche Dienste könnten nicht „von oben herab“ aufgebaut werden. Ralf Schönball

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