Trennungsgeld-Affäre : Vietze fordert politische Bewertung

Der parlamentarische Geschäftsführer der oppositionellen Linksfraktion im Landtag, Heinz Vietze, fordert von der Landesregierung Brandenburg eine politische Bewertung der Trennungsgeld-Affäre.

PotsdamDas Land habe zwar endlich einen Abschlussbericht zu den unrechtmäßigen Trennungsgeld-Zahlungen in der Verwaltung vorgelegt, sagte Vietze. Jedoch sei man dabei nicht dem eigenen Anspruch gerecht geworden, die Ursachen und Verantwortlichen für die entstandene Vertrauenskrise zu benennen.

Die Affäre schwelt seit 2003. Damals war bekannt geworden, dass der frühere Justizstaatssekretär Gustav-Adolf Stange rund 28.000 Euro zu viel Trennungsgeld erhalten hatte. Danach waren bei Prüfungen Hunderte weiterer Fälle beanstandet worden. Erste Feststellungen über zu hohe Trennungsgeld-Zahlungen gab es Vietze zufolge sogar schon 1997 durch die damalige SPD-Finanzministerin Wilma Simon.

Was Trennungsgeld bedeutet

Trennungsgeld erhalten Beamte, die nach einer Versetzung vorübergehend zwei Haushalte führen. Über den Abschlussbericht zu der Affäre wird am Mittwoch im Landtag debattiert. Wie Vietze weiter sagte, wurden in den vergangenen Jahren 8914 Trennungsgeld-Fälle geprüft. Dabei habe es 1124 Beanstandungen gegeben. In 716 Fällen sei das Verfahren eingestellt worden. 185 Vorgänge seien verjährt. Der allein durch diese Fälle entstandene Schaden für das Land belaufe sich auf 433. 000 Euro. In 222 Fällen gebe es Rückforderungen mit einer Gesamtsumme von gut 1,7 Millionen Euro. Verjährte und eingestellte Verfahren einberechnet, seien insgesamt 5,3 Millionen Euro zu viel Trennungsgeld ausgezahlt worden.  (mit ddp)

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