Treptow : Schöffenwahl: Linke bremst SPD aus

Alle fünf Jahre werden neue Schöffen gewählt, die Berlins Berufsrichter unterstützen. Doch in Treptow lehnt die Linke den SPD-Abgeordneten und Verfassungsexperten Tom Schreiber ab, weil er gegen einen DDR-Verein gearbeitet hat. Die Schöffenwahl ist gefährdet, der Bezirk ohne ausreichend Richter.

Die Schöffen in jedem Bezirk werden im Fünf-Jahres-Rhythmus durch einen Schöffenwahlausschuss ausgewählt. Er besteht aus sieben Personen, die von der Bezirksverordneten-Versammlung mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Tom Schreiber, SPD-Abgeordneter und Verfassungsschutzexperte, sollte einer von ihnen sein. Doch die Linke stellt sich gegen Schreiber.

Als Grund gibt die Partei sein Engagement gegen die GBM an. Der Verein "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde" bietet  seit vielen Jahren Rentenberatung an. Gegründet wurde der Verein 1991 von ehemaligen DDR-Wissenschaftlern, Juristen und Ex-Stasimitgliedern. Die GBM wurde vom Berliner Verfassungsschutz als „DDR-Brauchtumspflege- und Traditionsverein“ eingestuft, deren Demokratie- und Legitimitätsverständnis immer noch dem der SED von 1946 bis 1989 entspreche. Einige führende Mitglieder dieser Organisation sitzen in der Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick.

Schreiber sollte rechtsextreme Tendenzen im Bezirk verhindern

Schreiber setzte sich in der Vergangenheit dafür ein, dass dem Verein keine Räume in den Bezirksrathäusern von Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Pankow zur Verfügung gestellt werden sollten. Zusammen mit dem SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier hatte er auch gegen eine Linke-Stadträtin in Lichtenberg protestiert, der er vorwarf, die GBM zu verharmlosen.

Zugleich war er der Lieblingskandidat der SPD für den Schöffenwahlausschuss. Er stammt aus dem Bezirk, sitzt für die SPD im Abgeordnetenhaus im Verfassungsschutzausschuss und gilt als Experte im Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus. Ziel der SPD sei es gewesen, mit Schreiber jemanden im Wahlausschuss zu haben, der die rechtsextremen Strukturen kenne. Denn seit einiger Zeit wird vermutet, dass die NPD Anhänger ihrer Partei als Schöffen zu positionieren versucht. Schreiber sollte das verhindern. Nun bremst ihn die Linksfraktion in der BVV im Kampf gegen Rechts aus.

Die SPD geht jetzt auf Konfrontationskurs und will keinen Ersatz für Schreiber vorschlagen. Das wiederum führt dazu, dass der Wahlausschuss mit nur sechs Gewählten unterbesetzt ist. Somit könnten keine neuen Schöffen für Treptow-Köpenick bestimmt werden. (nal)


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