Trotz wachsender Armut: Rot-Rot verteidigt Sozialpolitik

Die wachsende Armut und die zunehmende soziale Spaltung Berlins bringen den rot-roten Senat in Bedrängnis. Die Grünen werfen der Landesregierung Untätigkeit vor, die CDU spricht von „faulen Ausreden“ bei der Ursachenanalyse. Stadtsoziologe Hartmut Häußermann von der Humboldt-Universität mahnt an, die mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeiteten Strategien zur Armutsbekämpfung in sozialen Brennpunkten auch umzusetzen.

Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (beide Linke) hatten, wie berichtet, am Mittwoch gemeinsam den Bericht über die soziale Lage in der Stadt vorgestellt. Zu den wichtigsten Erkenntnissen zählen: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Die Armut unter Kindern wächst, auch die Altersarmut nimmt zu. Und wer in sozialen Brennpunkten lebt, ist häufiger krank und hat eine geringere Lebenserwartung.

Angesichts dieser Entwicklung wird Kritik an der Sozialpolitik der Koalition von SPD und Linken laut, die seit sieben Jahren die Stadt regiert. Vorschläge, wie der Niedergang städtischer Gebiete gestoppt werden könnte, liegen auf dem Tisch. Erarbeitet hat sie der Soziologe Hartmut Häußermann im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. „Die sozialen Brennpunkte in der Stadt müssten zu Vorranggebieten erklärt werden“, sagt er. Bildungspolitiker, Stadtplaner sowie die Sozial- und Gesundheitsressorts müssten gemeinsam diese Gebiete in Modellprojekte umwandeln. Dafür gebe es sogar Bundesmittel.

Quartiersmanagement allein helfe nicht weiter. Oft würden die Chancen der Kinder, in der Gesellschaft anzukommen, bereits in den Familien verbaut. Viele Eltern in sozialen Brennpunkten legten zu wenig Wert auf Spracherwerb und Ausbildung. Daher müsse man die Kinder „zu Hause abholen“ und sie in Kitas und Schulen ihrer Leistung gemäß fördern. In vielen Fällen müssten überhaupt erst Pünktlichkeit, Konzentrations- und Teamfähigkeit eingeübt werden. Modellprojekte könnten ferner verhindern, dass lernwillige Kinder unterfordert bleiben.

Der Sozialpolitiker der CDU Gregor Hoffmann sieht das ähnlich: „Sogar die Arbeitsagenturen erklären viele Berliner Schulabgänger aus Problemkiezen für ausbildungsunfähig“, sagt er. Dies liege auch an Mängeln in der Abstimmung und der Erfolgskontrolle der verschiedenen Programme in Berlin: Das „Quartiersmanagement“ koordiniere das Ressort für Stadtentwicklung, die Senatsverwaltung für Soziales das „Stadtteilmanagement“. Und die Bezirke hätten noch eigene Projekte. „Da wird schon in der Bürokratie viel Geld verbrannt“, sagt Hoffmann. Und trotz der vielen Programme scheitere die Integration von Kindern aus Familien mit geringen Einkommen an entscheidenden Stellen: etwa weil ihnen das Geld für Beiträge im Sportverein fehle – und es dafür auch keine Zuschüsse gebe. Dabei lehrten Sportvereine, wo Kinder aus verschiedenen Schichten, Ethnien und Ländern zusammenkommen, spielerisch Vorurteile und Aggressionen abzubauen.

Die Leiterin der Erika-Mann-Grundschule im Problemkiez Wedding kann der Idee einer stadtweiten „Bildungslandschaft“ viel abgewinnen: „So könnten unsere Erfahrungen und Kapazitäten gebündelt und ausgetauscht werden“, sagt Karin Babbe. Die Weddinger Schule gilt unter Experten als Vorbild, weil sie mit dem Kinderschutzbund, Künstlern und Kiezinitiativen kooperiert. Dank des guten Rufes stoppt sie die Abwanderung von Eltern mit schulpflichtigen Kindern aus dem Kiez. Das bremst die Spaltung der Stadt. Schulleiterin Babbe sagt aber auch: „Eine Vernetzung von Experten reicht nicht, man braucht eine gemeinsame Vision, und die Politik muss mit ins Boot.“

Doch die Vernetzung scheitert oft an der Aufgabenteilung von Land und Bezirken und sogar an der Konkurrenz der Senatsverwaltungen. Gesundheitssenatorin Lompscher verteidigt dennoch den Ansatz der rot-roten Sozialpolitik: „Der Senat und die Bezirke arbeiten gemeinsam mit gesamtstädtischen Strategien und lokalen Projekten, um die Chancen für eine stabile Entwicklung der Stadt zu nutzen.“