Überholspur: Diplomaten bleiben immun - auch im Auto
Das Auswärtige Amt sieht sich außerstande, angesichts der hohen Zahl von Verkehrsverstößen durch Diplomaten deren Immunität zu lockern. Doch die Behörden behalten die Verkehrssünder im Blick.
Der Schutz der Botschaftsangehörigen vor Strafverfolgung sei völkerrechtlich verpflichtend, sagte Sprecher Andreas Peschke: „Es liegt nicht in unserem Ermessensspielraum, dies in Zweifel zu ziehen.“ Damit reagierte das Amt auf einen Tagesspiegel-Bericht und die Forderung aus dem Abgeordnetenhaus, stärker auf Verkehrssünder aus den Botschaften einzuwirken. „Wir tun alles, was möglich ist, um solche Delikte auf ein Minimum zu reduzieren“, sagte der Sprecher. Jedes Vergehen werde dem jeweiligen Land gemeldet, „in der klaren Erwartung, dass daraus Konsequenzen gezogen werden“. In Einzelfällen habe dies auch dazu geführt, dass Botschafter abberufen wurden. Bei den 8400 gemeldeten Verstößen im Jahr 2008 handle es sich zum größten Teil um Parkdelikte. Die überwiegende Mehrheit der Diplomaten verhalte sich korrekt. raw
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