Übertritt : Grün war die Hoffnung

Nach dem Übertritt einer SPD-Abgeordneten zu den Grünen wagt jetzt eine Parlamentarierin den umgekehrten Schritt. Bilkay Öney will die Aufnahme in die SPD-Fraktion beantragen. Wowereits Mehrheit im Parlament könnte damit wieder auf drei Stimmen wachsen. Die Grünen reagierten enttäuscht.

Sabine Beikler,Ulrich Zawatka-Gerlach

Diese Nachricht hat gesessen. Erst nach ihrer Fraktionssitzung erfuhren die meisten Grünen-Abgeordneten gestern Abend vom Austritt der Integrationspolitikerin Bilkay Öney aus Fraktion und Partei. „Wie gewonnen, so zerronnen“ oder „Das wäre auch zu schön gewesen“ lauteten die ersten Kommentare von Abgeordneten auf dem Flur der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Nach dem Wechsel von Canan Bayram von der SPD zu den Grünen und der damit verbundenen hauchdünnen Mehrheit für Rot-Rot waren die Grünen eine Woche lang in Hochstimmung. So ganz unverhofft aber kam der Austritt von Öney und der beabsichtigte Eintritt in die SPD dann doch nicht.

Nach dem Wechsel Bayrams zu den Grünen seien „Gespräche“ mit Öney geführt worden, sagte Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig. Und während gestern die Fraktionssitzung lief, versuchten Eichstädt-Bohlig und der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu in einem Einzelgespräch, Bilkay Öney von ihrer Entscheidung abzubringen. Vergeblich. Öney war Grünen-Integrationspolitikerin, Bayrams ursprüngliches Aufgabengebiet war ebenfalls die Migrationspolitik, nicht die Frauenpolitik, die sie in der SPD vertreten sollte. Die Grünen versichern, dass es „keine Konkurrenz“ zwischen Öney und Bayram geben sollte. Man habe Öney zugesichert, sie werde weiterhin integrationspolitische Sprecherin bleiben. Über die genaue Aufgabenteilung hätte man sich noch in dieser Woche einigen wollen. Allerdings sprechen einige Grüne von „Befindlichkeiten“, die es offenbar doch gegeben hat.

Die Fraktionsspitze aber ist um Schadenbegrenzung bemüht. Politische Wechsel gehörten zur „parlamentarischen Erfahrung“, sagte Eichstädt-Bohlig. Man müsse gelassen damit umgehen. Den politischen Kurs der Grünen würde die aktuelle Entwicklung nicht verändern. Trotz der größeren Mehrheit für Rot-Rot würde eine „Schwäche der Regierung“ bleiben. Inhaltlich werde man Rot-Rot treiben, wo es gehe. „Es ist keine Zeit für irgendwelche Farbenspiele“, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann. Man wolle künftig weder „unter die Bettdecke von Rot-Rot-Grün“ schlüpfen noch Rot-Grün ohne Wenn und Aber favorisieren. Mit CDU und FDP in der Opposition werde man wie gehabt dann gemeinsam vorgehen, wenn es politisch inhaltlich grüne Position sei. Grüne aus dem linken Lager dagegen fordern eine klarere Positionierung ihrer Partei. Man sei „zu vorsichtig“ im Umgang mit dem bürgerlichen Lager, heißt es.

Am Donnerstag wollen die Grünen im Abgeordnetenhaus einen Missbilligungsantrag gegen den Senat stellen wegen der umstrittenen Besetzung der vakanten BVG-Vorstandsposten ohne öffentliche Auschreibung. Eine sofortige Abstimmung wurde beantragt. Und gerne hätten die Grünen – die rot-roten Mehrheitsverhältnisse auf die Probe gestellt. Das war alles noch vor dem Austritt von Bilkay Öney aus der Fraktion.

Jetzt aber sind die Mehrheitsverhältnisse wieder so wie nach der Berliner Parlamentswahl 2006. Die SPD hat 53 und die Linke 23 Mandate. Dagegen müssen sich die CDU mit 37, die Grünen mit 23 und die FDP mit 13 Stimmen zufrieden geben. Damit beträgt die Mehrheit für den Wowereit-Senat und die ihn tragende rot-rote Koalition wieder drei Stimmen. Alles wie gehabt.

Interview mit Bilkay Öney

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