Umfrage : Gibt es in Berlin zu viele gebührenpflichtige Parkzonen?

Der Erfolg des Bürgerentscheides gegen die Einführung von drei gebührenpflichtigen Parkzonen in Charlottenburg-Wilmersdorf könnte die Debatte um Parkraumbewirtschaftung auch in anderen Bezirken anstoßen.

Henning Onken
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Bei einem Bürgerentscheid im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf stimmten 87 Prozent gegen neue Parkgebührenzonen. -Foto: dpa

Berlin"Unser Erfolg wird ein Ansporn für weitere Bürgerbegehren sein": Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Karsten Sell gab sich gegenüber dem Tagesspiegel erfreut über das Ergebnis des Bürgerbegehrens gegen drei neue gebührenpflichtige Parkzonen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei der Abstimmung am Sonntag hatte sich eine überwältigende Mehrheit der Wähler gegen die Einrichtung von insgesamt 11.000 gebührenpflichtigen Parkplätzen zwischen Kaiser- und Hohenzollerndamm ausgesprochen. Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen hatte bereits im Vorfeld verlauten lassen, dass die Pläne für neue Parkzonen im Falle einer Ablehnung durch das Bürgerbegehren "vom Tisch" seien.

Verkehrsstadträtin Martina Schmiedhofer von den Grünen freute sich zwar über die gelebte Demokratie eines Bürgerbegehrens, war gegenüber der "Berliner Morgenpost" jedoch enttäuscht über eine aus ihrer Sicht falsche umwelt- und verkehrspolitische Entscheidung.  Ähnlich äußert sich ein Leser namens "marabu" in einem Kommentar auf tagesspiegel.de. Er beklagt bei der Mehrheit der Wähler eine "Geiz ist geil"-Mentalität. Der Eigennutz sei bei dem Bürgerentscheid vor den Belangen des Klimaschutzes gewählt worden.

Andere Leser halten dagegen und können in der "Parkpreiswucher" keinen Zusammenhang zum Umweltschutz oder zu einer Verkehrsberuhigung in der Innenstadt herstellen. Der Bürgerentscheid sei ein Punktsieg gegen die Regulierungswut der Politiker, macht der Leser "finnsburg". Ins gleiche Horn stieß schon vor dem Entscheid die Industrie- und Handelskammer. Sie bezeichnete gegenüber der "Berliner Zeitung" die seit August geltende Gebührenordnung als Ausdruck einer "Abzockermentalität" in Parkzonen der Berliner City.

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