Umfragewerte : Schöne Bescherung für Wowereit

Jüngste Umfragen machen der Berliner SPD Hoffnung. In der Wählergunst steht sie bei 27 Prozent – der höchste Wert seit eineinhalb Jahren. Ausruhen kann sie sich darauf aber nicht.

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Gut gelaunt. Der in Umfragen führende Klaus Wowereit, hier mit Senator Zöllner, zeigte sich gestern ebenso fleißig wie fröhlich. Foto: Peters
Gut gelaunt. Der in Umfragen führende Klaus Wowereit, hier mit Senator Zöllner, zeigte sich gestern ebenso fleißig wie fröhlich....Foto: Guenter Peters

Sollen die anderen doch feiern und singen. Er studiert die Akten. Als am Donnerstagmittag der Lazarus-Posaunenchor in der Eingangshalle des Abgeordnetenhauses die Politiker mit Weihnachtsliedern auf die letzte Parlamentssitzung des Jahres einstimmt, sitzt Klaus Wowereit bereits auf der Regierungsbank im Plenum und studiert seine Unterlagen. Von Feierstimmung oder vorweihnachtlicher Gelassenheit, wie sie draußen in der Halle so manchen Abgeordneten beim Mitsingen erfasst, ist beim Regierungschef nicht viel zu sehen. Stattdessen vermittelt er, konzentriert die Zeit bis Sitzungsbeginn für die Arbeit nutzend, das Bild des fleißigen Staatsmanns.

Dabei hätte der Sozialdemokrat derzeit allen Grund, „O du Fröhliche“ zu trällern. Jüngste Umfragen sehen Wowereits Partei in der Wählergunst bei 27 Prozent – der höchste Wert seit eineinhalb Jahren. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast kommen zwar auf das gleiche Ergebnis – aber da sie vor kurzem noch vor den Sozialdemokraten lagen, kann die SPD vorläufig durchatmen. Die CDU klettert zum Jahresende auf 21 Prozent, die Linke bleibt stabil bei 17, die FDP verharrt bei drei Prozent. Bei der persönlichen Popularität hat Wowereit die Konkurrentin Künast, die kürzlich noch gleichauf lag, inzwischen überflügelt: Jeder zweite Berliner, so die Infratest-Umfrage von „Abendschau“ und „Berliner Morgenpost“, würde Wowereit direkt zum Regierenden Bürgermeister wählen, wenn dies denn ginge. Für Künast wären es nur 31 Prozent.

Überschäumende Begeisterung lösen solche Umfragen, das ist aus Wowereits Umfeld zu hören, bislang aber nicht bei ihm aus. Dafür weiß er zu genau, dass bis Abgeordnetenhauswahl am 18. September noch viel Unvorhersehbares passieren kann. „Es ist ein gutes Gefühl, ein Schritt nach vorn, aber kein Grund zur Euphorie“, sagt Michael Müller, SPD-Partei- und Fraktionschef, bevor er zu seinem Abgeordnetensitz eilt, den an diesem Tag ein Blumenstrauß schmückt: Müller wird 46. Später kommt noch ein Kaktus hinzu, ein stacheliges Geschenk des Grünen-Politikers Benedikt Lux, der heute ebenfalls seinen Geburtstag feiert.

Ein Kaktus – passendes Sinnbild für das Spannungsverhältnis zwischen Grünen und SPD, die einerseits die Hauptkonkurrenten im bevorstehenden Wahljahr sein werden, andererseits in einem dreiviertel Jahr bei Koalitionsgesprächen zusammensitzen könnten – daran ändern auch die umstrittenen Aussagen Künasts gegen die bisherige Planung des Großflughafens BBI nichts, wie SPD-Chef Müller deutlich macht: Die zeigten zwar, „dass Künast in der Stadt und in der Partei noch nicht angekommen ist“, aber eine mögliche rot-grüne Koalition gefährde das nicht: „Wir werden sehen, wie das Wahlergebnis ist“, sagt Müller, dann sehe man weiter. Sollte die SPD auch nach der Wahl in der Lage sein, sich einen Koalitionspartner auszusuchen, werde eines der zentralen Kriterien die Verlässlichkeit des künftigen Partners sein, fügt Müller hinzu.

Das hörte man schon nach der letzten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006. Damals gab die SPD der zuverlässigen Linken den Vorzug. Wowereits Noch-Koalitionspartner machen die neuen Umfragen denn auch verhalten zuversichtlich: „Alleine mit heißer Luft ist eben auf Dauer kein Höhenflug möglich“, spottet der Linkspartei-Chef Klaus Lederer in einer Sitzungspause. Und politische Allianzen sind immer auch eine Frage der persönlichen Chemie. Wenn man zum Beispiel Wowereit und die Grüne Alice Ströver erlebt, fällt es gar nicht so leicht, an Rot-Grün zu glauben. Beide kabbeln sich in der Fragestunde – erst über die Finanzierung der vom Aus bedrohten Berliner Kammeroper in Neukölln, dann über die Frage, was Kultur eigentlich ist.

Künasts Fettnäpfchen macht sich derzeit übrigens nicht nur die SPD zunutze. So weist der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici süffisant auf „die Position einer konkurrierenden Oppositionspartei“ hin und fragt die SPD-Verkehrssenatorin, was sie von Tempo 30 auf Hauptstraßen halte. Erst in der Aktuellen Stunde werden die traditionellen Fronten deutlich: Regierung gegen Opposition, denn die S-Bahn ist ein Thema, das die Wähler sehr interessiert. Ignoranz, Unfähigkeit, Sozialismus wird dem Senat vorgeworfen. Da wettern die Grünen mit Schwarz- Gelb um die Wette und signalisieren, dass sie alles anders machen würden, wenn sie denn regierten.

Aber noch opponieren sie, hoffen auf bessere Zeiten und nehmen ihre Spitzenkandidatin in Schutz. Einen Zusammenhang zwischen dem Abstieg in den Umfragen und jüngsten Äußerungen von Künast sehe sie nicht, sagt Ramona Pop, die Fraktionschefin, am Rand des Plenums. „Es muss sich alles noch zurechtrütteln“, sagt die Fraktionschefin diplomatisch. „Das ist ja für uns noch eine neue Situation.“ So richtig gehe der Wahlkampf erst im nächsten Jahr los. Und ab morgen macht das Parlament Weihnachtspause.

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