Umstrittener Stellenpool : Angst vorm Schnellschuss

Der Personalrat kritisiert die Auflösung des Zentralen Stellenpools. Die "Rückversetzung" in die alte Dienststelle könnte für die Betroffenen Nachteile haben. Die Bezirke haben mit der Abwicklung keine Probleme - im Gegenteil.

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Finanzsenator Ulrich Nußbaum will den Stellenpool abschaffen - und zwar schon bald. Für Betroffene könnte das Nachteile bringen, sagen Kritiker.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum will den Stellenpool abschaffen - und zwar schon bald. Für Betroffene könnte das Nachteile bringen,...Foto: dpa

Die Auflösung des Zentralen Stellenpools (ZeP) in der Berliner Verwaltung stößt bei den Betroffenen auf heftigen Widerspruch. Der Gesetzentwurf, den Finanzsenator Ulrich Nußbaum vorgelegt hat, sei „ein Schnellschuss“, sagte der ZeP-Personalratschef Walter Dallmann am Montag. Die Mitbestimmungsrechte der Personal-, Frauen- und Behindertenvertretung würden unterlaufen. Außerdem sei zu befürchten, dass Überhangkräfte aus dem Stellenpool nach der Rückversetzung in ihre ursprünglichen Behörden tariflich schlechter gestellt werden.

Mitte Mai soll eine außerordentliche Personalversammlung stattfinden. „Wir sind nicht generell gegen die Abwicklung des Stellenpools, den wir von Anfang an als verfassungswidrig kritisiert haben“, sagte Dallmann. „Aber die Leute müssen anständig behandelt werden.“ Jede einzelne Überhangkraft habe das Recht, vor der Rückversetzung angehört zu werden.

Um eine „ordentliche Auflösung“ des Stellenpools zu garantieren, fordert der Personalrat, die Aktion um ein Jahr auf Ende 2013 zu verschieben. Der Finanzsenator will den ZeP bereits zum 31. Dezember dieses Jahres auflösen und durch eine Abwicklungsbehörde ersetzen. Bis 20. April sollen Senatsverwaltungen und Bezirksämter zu dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf Stellung beziehen.

Zum Stellenpool gehören derzeit noch 2200 Mitarbeiter – davon 600 Bedienstete in Altersteilzeit, 100 Langzeitkranke, 200 Küchenarbeiterinnen und 120 Erzieherinnen. Im Personalüberhang sitzen aber auch Reiniger, Hausmeister, Kraftfahrer, Näherinnen und Schwimmmeister, vereinzelt auch Bauingenieure, Vermesser und Sozialarbeiter. Alle anderen gehören zum klassischen Verwaltungsdienst.

Die Bezirke bewerten die Abwicklung des Stellenpools überwiegend positiv. „Der Pool ist eher ein Personalvermittlungsbehinderungsinstrument“, kritisiert Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD). Stellenbesetzungen würden durch die obligatorischen Anfragen an den zentralen Pool erheblich verzögert. Das bestätigt Marc Schulte (SPD), Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Fall sei ein Lebensmittelkontrolleur, der seinen Beruf wegen einer Krankheit nicht mehr ausüben konnte, immer wieder vom Stellenpool als Bewerber vorgeschlagen worden.

Für die betroffenen Mitarbeiter ist der Stellenpool in der Regel ein Makel. Sie werden formal versetzt, stehen ab sofort auf Abruf, arbeiten aber jahrelang weiter in ihrer Abteilung. Ihre Stelle ist zwar weggefallen, aber nicht die Arbeit. Gerade die bezirklichen Bürger- und Sozialämter brauchen mehr Personal als ihnen zugestanden wird, sagt Bezirksbürgermeister Köhne.

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