Umweltbelastung: Kfz-Steuer entfällt für besonders saubere Autos

Ähnlich wie Geringverdiener bei der Einkommensteuer sollen auch Fahrer von spritsparenden Modellen die Steuer erlassen bekommen, wie aus Eckpunkten des Bundesfinanzministeriums für die Umstellung der Kfz-Steuer von Hubraum auf Schadstoffe hervorgeht. Laut den Eckpunkten soll die Steuer im Jahr 2009 kommen, die Steuerlast soll dann linear mit dem Kohlenstoffdioxid-Ausstoß steigen. Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte die Pläne.
  
Nur sehr wenige Autos liegen im klimafreundlichen Bereich

Die exakte Höhe des Klima-Freibetrags für Autofahrer soll laut den Eckpunkten in den weiteren Beratungen noch geprüft werden.  Angepeilt seien 100 Gramm pro Kilometer "oder weniger". Diesen Wert erreichen derzeit nach Angaben des Verkehrsclub Deutschland (VCD) nur sehr wenige erhältliche Kleinwagen, darunter der Volkswagen Polo Blue Motion und der Smart CDI. Derzeit liegt der CO2-Ausstoß deutscher Autos im Schnitt bei rund 170 Gramm pro Kilometer. Bis 2012 will die EU-Kommission diesen Wert auf 120 Gramm pro Kilometer absenken.    In den Eckpunkten ist für alle Fahrzeuge ein einheitlicher und gleichmäßig mit dem Kohlendioxid-Ausstoß ansteigender Steuertarif geplant. Die Reform soll für alle ab 1. Januar 2009 neu zugelassenen Fahrzeuge gelten. Die Kfz-Steuer für Altfahrzeuge mit den heute verbreiteten Schadstoffklassen Euro-2 und Euro-3 soll weiter nach Hubraum berechnet werden. Die Steuersätze sollen hier steigen.

Wahlrecht für Neuwagen, die in Zwischenzeit zugelassen werden

Lediglich für Fahrzeuge der Euro-Norm 4 soll es dem Bericht zufolge ein Wahlrecht geben. Es gelte aber nur für Neuwagen, die zwischen dem im Dezember erwarteten Kabinettsbeschluss zu der Reform und Ende 2008 zugelassen werden. Hier kann der Fahrzeughalter die für ihn günstigste Besteuerung wählen. Die Regierung prüft auch eine befristete Steuerbefreiung für Euro-5-Fahrzeuge. Diese strengere Abgasnorm gilt noch nicht, jedoch erfüllen viele Neuwagen sie schon. Klimaschädliche Autos sollen bis 2013 die Entlastungen der spritsparenden Modelle finanzieren. Die Reform soll aufkommensneutral sein.
  
Kleinwagen stärker belastet als Spritfresser

Der VCD forderte, die Steuer müsse große, spritfressende Autos stärker belasten als Kleinwagen. Für einen Geländewagen mit einem hohen Kohlenstoffdioxid-Ausstoß von mehr als 300 Gramm pro Kilometer steige die Steuer zum heutigen System nicht. Es entfalle "jede Lenkungswirkung", erklärte VCD-Bundesvorstand Hermann-Josef Vogt. Autokäufer hätten keinen Anreiz, umweltfreundliche Fahrzeuge zu kaufen. Mit dem Ziel, die Reform aufkommensneutral zu machen, komme die Bundesregierung ebenfalls einer Forderung der Autokonzerne nach, kritisierte der VCD.
  
Keine Annäherung gab es heute bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel über Pläne für eine europaweite Vorgabe, die Kfz-Steuer in den Nutzen der Umwelt zu stellen. Die EU-Kommission will bis Ende kommenden Jahres ein Viertel der Abgabe am CO2-Ausstoß orientieren, bis Ende 2010 soll es die Hälfte sein. Das Vorhaben ist umstritten: Während Deutschland den Plan unterstützt, sind acht EU-Länder grundsätzlich gegen eine europäische Regelung. Dies sind Großbritannien, Irland, Österreich, Finnland, die Niederlande, die Slowakei, Malta und Lettland. Wegen der nötigen Einstimmigkeit ist die für Anfang Dezember angestrebte Einigung unwahrscheinlich. (mit AFP)