Umweltschutz: Nachhilfe beim Klimaschutzgesetz für Lompscher

Gestern präsentierten der Umweltverband BUND und der Mieterverein ein Gutachten, wonach es rechtlich kein Problem wäre, Immobilienbesitzern Schritt für Schritt schärfere Grenzwerte für Heizenergiebedarf und CO2-Ausstoß zu verordnen. Dieses Stufenmodell hatte der BUND Ende 2009 gemeinsam mit Mieterverein und IHK als Alternative zu dem Konzept von Katrin Lompscher (Linke) vorgelegt. Die Umweltverwaltung schrieb daraufhin einen Grenzwert von 150 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr in ihren nächsten Gesetzentwurf: Nur wer mehr Heizenergie braucht und unter keine der vielen Ausnahmeregeln fällt (z. B. durch Fernwärmeanschluss, Denkmalschutz des Hauses oder einen Erdgastarif mit Biogas-Anteil), muss aktiv werden.

Ein Modell mit mehreren Stufen sei dagegen rechtlich nicht möglich, hatte Lompscher stets erklärt, ohne Details zu nennen. Das Gegenteil bekommt sie nun ausgerechnet von dem im Umwelt- und Energierecht renommierten Anwalt Hartmut Gaßner bescheinigt. Der Bund habe nur die Standards für Neubauten geregelt, so dass die Länder bei Vorschriften für den Gebäudebestand freie Hand hätten, sagte Gaßner und fügte hinzu: „Aus meiner Sicht ist das Stufenmodell deutlich flexibler. Und am Ende dürfte es auch zu mehr Klimaschutz führen.“

Das Modell sieht vor, die Standards alle fünf Jahre zu verschärfen. Mit jeder Stufe müssen die Hausbesitzer den Energiebedarf verringern und/oder klimafreundlicher heizen, also beispielsweise die Fassade dämmen oder ihre alte Ölheizung durch eine moderne Gastherme ersetzen. Dabei können die Eigentümer entscheiden, ob sie nur das aktuell Nötige tun oder gleich die nächsten Stufen erfüllen. Die langfristige Planungssicherheit wird von den Schöpfern des Modells ebenso hervorgehoben wie die Technologieoffenheit: Wer die Wahl hat, investiert zuerst da, wo sich mit dem geringsten Aufwand am meisten sparen lässt.

Mit dem neuen Gutachten wächst der Druck auf Lompscher, das Modell zu übernehmen. „Dieses Konzept bringt wirklich etwas für den Klimaschutz und vermeidet Fehlinvestitionen“, sagte Grünen-Energieexperte Michael Schäfer dem Tagesspiegel. SPD-Umweltfachmann Daniel Buchholz sagte: „Wir sehen uns durch das Gutachten bestärkt.“ FDP-Umweltexperte Henner Schmidt erklärte, das Stufenmodell ermögliche Innovationen, während Lompschers Entwurf „zu übermäßigen Belastungen von Hauseigentümern und Mietern führen würde“.

Dieser Punkt beschäftigt auch den Mieterverein. Nach Auskunft von Geschäftsführer Reiner Wild soll das Stufenmodell bis zum Sommer durch eine Härtefallregel ergänzt werden. Anhand konkreter Berechnungen wolle man klären, welche Mietzuschüsse beispielsweise für Hartz- IV-Empfänger fällig würden, wenn wegen einer aufwendigen Energiesanierung die Miete steige. Nach bisherigen Erfahrungen müssten Mieter nach einer Komplettsanierung ihrer Wohnung unter dem Strich zwischen 50 Cent und etwa 1,70 Euro mehr bezahlen – je nachdem, wie stark durch die Modernisierungsumlage die Kaltmiete steigt und wie sehr zugleich die Heizkosten sinken. Stefan Jacobs