Umweltzone: Ausnahmen von der Regel

Der Berliner Bezirk Mitte bereitet sich auf die Einrichtung der Umweltzone zum 1. Januar 2008 vor. Eine Arbeitsgruppe mit 36 Mitarbeitern werde ab Montag Anträge auf Ausnahmegenehmigungen bearbeiten, sagte der Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes, Harald Büttner. Da kaum kalkulierbar sei, in welcher Fülle und zu welchen Zeiten diese Anträge eingingen, seien die Mitarbeiter flexibel einsetzbar. Sprechzeiten könnten dem Andrang angepasst werden.

90.000 Antragsteller erwartet

Büttner zufolge wird insgesamt für Berlin mit etwa 90.000 Antragstellern gerechnet - davon entfielen Schätzungen zufolge rund 50.000 auf den vollständig in der Umweltzone liegenden Bezirk Mitte. Härtefälle würden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben sorgfältig geprüft, sagte Büttner. Wenn eine Firma alles Mögliche unternommen habe, aber die Industrie mit der Nachrüstung für die Fahrzeuge nicht nachkomme, werde man den Mittelständler "nicht in den Ruin treiben". Der Ermessensspielraum für die Ausnahmegenehmigungen werde ausgenutzt.

"Anträge nicht erst am dritten Advent stellen"

Grundsätzlich gelte, dass der Antrag bei allen Bezirksämtern abgegeben werden könne. Er werde dann entsprechend weitergeleitet. Büttner appellierte an die Betroffenen, ihre "Anträge nicht erst am dritten Advent zu stellen". Nähere Informationen zur Umweltzone und den entsprechenden Anträgen können im Internet unter berlin-mitte.de abgerufen werden.

Die vom Senat beschlossene Umweltzone sieht vor, dass Autos mit hoher Schadstoffemmision ab 2008 nicht mehr innerhalb des S-Bahn-Rings fahren dürfen. Zugang zur Umweltzone erhalten nur Autos, die mit einer Plakette gekennzeichnet sind. Die Höhe der Gebühren für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen liegt je nach Fahrzeug und Dauer der Genehmigung zwischen 25 und 1000 Euro. (mit ddp)