Umweltzone : Fahrverbote rechtlich angreifbar?

Die Berliner IHK und die Handelskammer rufen ihre Mitglieder dazu auf, mit Klagen gegen die Umweltzone und damit verbundene Fahrverbote vorzugehen. Durch ein Rechtsgutachten hätten sie einen erfolgversprechenden Klageweg gefunden.

Umweltzone
Nur noch zwei Wochen dann kommt die Plakettenpflicht. -Foto: ddp

Gegen Fahrverbote in der Umweltzone können sich Betroffene nach Darstellung der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Handwerkskammer (HWK) rechtlich zur Wehr setzen. Die Kammern berufen sich dabei auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten des Umweltjuristen Klaus-Martin Groth. Rechtliche Schritte vor dem Verwaltungsgericht seien am aussichtsreichsten, wenn diese gegen abgelehnte Ausnahmegenehmigungen geführt würden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Kammern. Das Gericht müsse in jedem Fall die Verhältnismäßigkeit des Fahrverbots überprüfen.

Vor diesem Hintergrund forderten IHK und HWK ihre Mitgliedsunternehmen mit älteren Fahrzeugen erneut auf, Ausnahmeanträge zu stellen und falls nötig, auf einer kostenpflichtigen Ablehnung zu bestehen. Nur gegen eine solche schriftliche Ablehnung sei der Widerspruch und anschließend die Klage möglich.

Das Europäische Parlament hatte am vergangenen Dienstag beschlossen, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten mit der Einführung der Umweltzone bis 2011 Zeit nehmen können, wenn unter anderem "weitgehende Umweltvorschriften" für Industrieanlagen umgesetzt seien. Dies ist nach Angaben der Kammern in Berlin der Fall. Daher forderten die beiden Verbände den Senat auf, "die Spielräume der neuen Qualitätsrichtlinie zu nutzen". Es sei völlig unverhältnismäßig, wenn der Senat "stur an seinen alten Planungen auf Kosten der betroffenen Betriebe festhält". (mist/ddp)

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