Umweltzone : Sinnlos und teuer?

Die für das kommende Jahr geplanten Verbote für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß werden die mittelständische Berliner Wirtschaft hart treffen - obwohl Autoabgase nur rund fünf Prozent der Feinstaubbelastung in der Berliner Luft ausmachen, bemängeln IHK und Handwerkskammer.

Michael Stürzenhofecker

BerlinEine Untersuchung der arbeitgebernahen Initiative für neue soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Zeitschrift "Wirtschaftswoche" hat ergeben, dass die Hauptstadt den geringsten wirtschaftlichen Erfolg unter deutschen Städten aufzuweisen hat. Die neue Umweltzone innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings ab 1.1.2008 dürfte das noch verschärfen. Susan Shakery von der Handwerkskammer bezeichnet die Maßnahme gegenüber Tagesspiegel.de als "unverhältnismäßig und verheerend für das Handwerk".

Die Berliner IHK pflichtet ihr bei, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Stadt entstünden hohe Kosten. Sie fordert einen Aufschub um wenigstens zwei Jahre. Andere Städte mit ähnlicher oder stärkerer Feinstaubbelastung wie Dortmund, Hamburg, Cottbus oder Stuttgart hätten sich flexibler als die Berliner Verwaltung gezeigt.

Andere Städte, andere Sitten

In Berlin hingegen seien auch die geplanten Ausnahmeregelungen restriktiv angelegt und überteuert. Bis zu 1000 Euro sollen Betriebe für jedes Fahrzeug ausgeben müssen. Die Anträge müssten aufwändig mit fehlenden Nachrüstungsmöglichkeiten oder wirtschaftlicher Existenzgefährdung begründet werden. Dies kann nur mit Hilfe eines Steuerberaters oder einer Kfz-Werkstatt geschehen. Für Taxen, Pflegedienste oder Notdienste sei überhaupt keine Ausnahmeregelung vorgesehen, so IHK und Handwerkskammer weiter. Ganz zu schweigen von auswärtigen Fahrern und Touristen

Dabei seien die Feinstaubsünder ganz woanders zu finden. Nur fünf Prozent werde durch diese Verkehrsabgase ausgelöst, meint Shakery, der Rest sei auf Industrie, Reifenabrieb und das Wetter zurückzuführen, welches den Feinstaub von Außen in die Stadt weht. Trotzdem werden ab kommenden Montag rund 90.000 Fahrzeugeigentümer Ausnahmegenehmigungen beantragen. Ob Berlin dann tief durchatmen kann oder weiter dicke Luft droht, steht in den Sternen.

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