Umweltzone : Wirtschaft kritisiert Gebührenordnung als "Abzocke"

"Unverhältnismäßig und überzogen": Die vom Senat beschlossene Gebührenordnung für Ausnahmen in der geplanten Umweltzone trifft auf scharfe Kritik der Berliner Wirtschaft. Der Koalition werden grobe soziale Ungerechtigkeiten vorgeworfen.

Michael Winckler[ddp]

BerlinDie Berliner Wirtschaft hat die vom Senat beschlossenen Gebühren für Ausnahmen vom Fahrverbot in der geplanten Umweltzone scharf kritisiert. Die neue Regelung sei "Abzocke", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer (HWK). Der ADAC und der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnen die Umweltzone nach wie vor generell ab. Die FDP sieht dadurch Betriebe in ihrer Existenzen bedroht. Die Grünen fordern vom Senat sozial gerechte Lösungen.

Mit der Umweltzone soll die Schadstoffbelastung in der Innenstadt durch stark emittierende Autos vermindert werden. Nach den Senatsplänen dürfen ab 1. Januar 2008 Fahrzeuge ohne rote, gelbe oder grüne Plakette nur noch mit Ausnahmegenehmigung in die Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings fahren. Die Vorschrift gilt für alle Berliner und auswärtigen Fahrzeughalter. Für Ausnahmen vom Fahrverbot in der Umweltzone sieht der Senat eine Gebührenstaffelung von 25 bis 1000 Euro vor.

Komplizierte Ausnahmeregelungen

Gerade für viele kleine und mittlere Unternehmen ist das geplante Fahrverbot nach Auffassung der Kammern eine Zumutung. Die hohen Gebühren für Ausnahmegenehmigungen setzten dem noch die Krone auf. Es fehlten nach wie vor "einfache, umfassende und handhabbare Ausnahmeregelungen". Daher fordern IHK und HWK, die mit der Umweltzone verbundenen Fahrverbote zumindest für den Wirtschaftsverkehr um zwei Jahre zu verschieben.

Die Kammern bemängeln überdies die geplante "sehr restriktive Ausnahmepraxis". So müssen fehlende Nachrüstmöglichkeiten durch eine Kfz-Werkstatt bestätigt werden. Außerdem muss die wirtschaftliche Existenzgefährdung durch einen Steuerberater bescheinigt werden. Zusätzlich wird der Nachweis eines besonderen öffentlichen oder privaten Interesse verlangt.

ADAC: Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis zueinander

Der ADAC beurteilte die Gebührenordnung als "unverhältnismäßig und überzogen". Die Regelung treffe vor allem sozial Schwache wie Schwerbehinderte und Kleinverdiener, sagte ADAC-Verkehrschef Jörg Becker. "Wir sind der Auffassung, dass Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen", fügte er hinzu. Die Fahrverbote in der City hätten kaum Auswirkungen auf die Schadstoffbelastung der Luft.

Der AvD forderte eine Ausnahmeregelung für Oldtimer. Dieses "mobile Kulturgut" sei mit durchschnittlichen Fahrleistungen von rund 1500 Kilometer im Jahr für die Feinstaubbelastung nicht relevant.

Verwaltungskosten "astronomisch hoch"

Nach Auffassung des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Henner Schmidt, werden durch die Umweltzone Arbeits- und Ausbildungsplätze in der mittelständischen Wirtschaft vernichtet. Die Gebühren für Ausnahmegenehmigungen seien "astronomisch hoch" angesetzt. "Hier werden die Bürger und die Unternehmen abgezockt", sagte Schmidt.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Felicitas Kubala, kritisierte, der Ausnahmenkatalog sei zu lang und führe zu hohen Verwaltungskosten. "Dabei werden von der rot-roten Koalition auch grobe soziale Ungerechtigkeiten in Kauf genommen", sagte Kubala. So zahlten Oldtimer-Fahrer für eine unbefristete Ausnahmeerlaubnis weniger als Schwerbehinderte für eine 18-Monats-Erlaubnis.

 

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