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Universitätsklinikum : Senat einigt sich auf Konzept für die Charité

Alle drei Klinikum-Standorte sollen erhalten bleiben. Im Gegenzug muss die Charité 500 Betten abbauen. Mit dem Kompromiss wird es für den Senat auch einfacher, eine neue Krankenhausbetten-Planung für Berlin vorzulegen.

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Der Senat hat sich auf ein Sanierungskonzept für das Universitätsklinikum Charité geeinigt. Alle drei Standorte, Benjamin-Franklin-Klinikum, Mitte und Rudolf-Virchow-Klinikum bleiben erhalten, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Im Gegenzug muss die Charité „in überschaubarem Zeitraum“ 500 Betten abbauen. Der vom Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) favorisierte Plan, im überversorgten Südwesten Berlins ein städtisches Krankenhaus (Auguste-Viktoria oder Wenckebach) zu schließen und die Universitätsmedizin so weit wie möglich am Standort Mitte zu konzentrieren, ist damit vom Tisch.

Die Grundzüge des neuen Konzepts sind zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum bereits abgestimmt. Die Bildungsverwaltung erarbeitet nun eine Vorlage, die voraussichtlich am kommenden Dienstag vom Senat beschlossen wird. Am selben Tag will sich die SPD-Abgeordnetenhausfraktion mit dem Thema befassen – mit dem Ziel, grünes Licht für das Senatsmodell zu geben. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.

Die beteiligten Senatsmitglieder waren am Diesntag nicht bereit, die grundsätzliche Einigung zu kommentieren. Auch der Charité-Chef Karl Max Einhäupl weiß noch nichts von seinem Glück. Nach dem jetzt erzielten Kompromiss wird es auch einfacher für den rot-roten Senat, eine neue Krankenhausbetten-Planung für Berlin vorzulegen.

Schon im Februar 2010 hatte der Senat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Vorschlag für die Zukunft des größten Uni-Klinikums in Europa und eine engere Zusammenarbeit von Charité und dem landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes erarbeiten sollte. Gutachten wurden in Auftrag gegeben, vor allem um zu klären, ob und in welcher Form das Benjamin-Franklin-Klinikum erhalten bleibt und welche Möglichkeiten bestehen, im Südwesten der Stadt mindestens 500 Krankenhausbetten abzubauen oder zu verlagern.

In dieser Arbeitsgruppe entzündete sich ein heftiger Streit zwischen den Senatskollegen Zöllner und Nußbaum. Der Finanzsenator hatte bereits im Sommer 2009 den damals geplanten Neubau eines Charité-Bettenhauses im Bezirk Mitte aus finanziellen Gründen gestoppt. In diesem Zusammenhang wurde der Masterplan für das Uni-Klinikum, das ebenso wie Vivantes unter einem großen Sanierungsstau leidet, vorerst auf Eis gelegt und nur die nötigsten Investitionen genehmigt. Der langfristige Investitionsbedarf beider landeseigenen Gesundheitskonzerne wird auf 1,6 Milliarden Euro geschätzt. Nußbaum hielt dies für nicht finanzierbar und drängte auf strukturelle Reformen.

Die senatsinterne Kommission konnte sich aber bisher nicht einigen. Zumal Bildungssenator Zöllner deutliche Rückendeckung aus der SPD-Fraktion erhielt. Er wollte Benjamin-Franklin von Anfang an erhalten. Regierungschef Wowereit wiederum wollte vor der Abgeordnetenhauswahl 2011 jede Entscheidung vermeiden, die zur Schließung ehrwürdiger West-Berliner Institutionen führt. Andererseits möchte er den Finanzsenator mit dessen Sparbemühungen im Gesundheitsbereich nicht im Regen stehen lassen. Eine Fusion von Charité und Vivantes ist allenfalls ein Projekt für das kommende Jahrzehnt. Ulrich Zawatka-Gerlach

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