Universitätsklinikum: Zukunft der Charité: Wowereit soll Richtung vorgeben

Mit einer Grundsatzentscheidung ist zu rechnen, wenn vorher ein Chefgespräch des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) mit den zuständigen Fachsenatoren zu einem Ergebnis führen sollte. Einen Termin für dieses Treffen gibt es noch nicht.

Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann forderte Wowereit am Dienstag auf, seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen. Er stehe für die medizinische Spitzenforschung und die Gesundheitsbranche in Berlin „in der Verantwortung“. Seit Monaten blockierten sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gegenseitig. „Und Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) versucht auch noch einen Fuß in den Türspalt zu kriegen“, sagte Ratzmann.

Im Kern geht es um die Fragen, wie der Sanierungsstau in den Berliner Kliniken und Krankenhäusern aufgelöst werden kann, wie Charité und Vivantes enger zusammenarbeiten und wie viele Krankenhausbetten künftig noch gebraucht werden. Finanzsenator Nußbaum strebt immer noch an, ein Vivantes-Krankenhaus im Südwesten der Stadt zu schließen, die Universitätsmedizin dort auf ein Minimum zu reduzieren und stattdessen in Berlin-Mitte zu konzentrieren. Sein Amtskollege Zöllner stellt sich hingegen gemeinsam mit der Charité-Spitze vor das Benjamin-Franklin-Klinikum. Senatorin Lompscher geht es vordringlich darum, die Zahl der Betten berlinweit um bis zu 900 aufzustocken. Sie wird dabei von der Linksfraktion unterstützt.

Parallel zur zerstrittenen Senatsarbeitsgruppe hat sich die SPD-Fraktion inzwischen eine eigene Position erarbeitet, die dem Bildungssenator entgegenkommt: Das Klinikum in Steglitz und das Auguste-Viktoria-Krankenhaus (AVK) bleiben erhalten. Für das AVK engagieren sich auch die Linken. Nach Meinung der SPD brauchen Charité und Vivantes mehr Geld für Sach- und Bauinvestitionen, als in der Finanzplanung vorgesehen ist. „85 bis 95 Millionen Euro jährlich für die Charité müssten reichen“, sagt der SPD-Wissenschaftsexperte Lars Oberg. Für Vivantes nennt er keine Summe. „Aber ich halte nichts davon, deren Mehrbedarf über Kredite zu finanzieren.“

Nußbaum schätzt den gesamten Sanierungsbedarf von Charité und Vivantes auf 1,6 Milliarden Euro. Der Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger geht davon aus, dass alle Kliniken und Krankenhäuser langfristig zwei bis drei Milliarden Euro für Investitionen brauchen. Sie halten den Vorschlag der Industrie- und Handelskammer (IHK), beide Mammutbetriebe des Berliner Gesundheitswesens unter das Dach einer Holding zu bringen, für den richtigen Ansatz. Das spare Geld, so Ratzmann. „Noch wichtiger ist es, die Konkurrenzsituation zu beseitigen.“ CDU und FDP sind skeptisch, dass ein solcher Konzern noch steuerbar wäre. Die Idee der IHK, nicht mehr in alte, marode Gebäude zu investieren, sondern die Charité in einem Neubau am Hauptbahnhof zu konzentrieren, wird von den Liberalen unterstützt.

Eine Fusion von Charité und Vivantes ist auch in der SPD mehrheitsfähig. Aber nur in langfristigen Zeiträumen. „Ich warne vor einem Schnellschuss, der beide Unternehmen nicht zusammenführen, sondern beschädigen würde“, sagt Oberg. Kurzfristig liegt noch eine neue Bettenplanung für Berlin an. Nach Rechnung der Grünen könnten 700 Krankenhausbetten eingespart werden, indem die Auslastung der Häuser von 82 auf durchschnittlich 85 Prozent erhöht wird.