Untersuchungsausschuss: Das Spreedreieck wird zum Fall für das Parlament

Das Abgeordnetenhaus könnte noch vor den Sommerferien einen Untersuchungsausschuss zum Spreedreieck einsetzen. Die drei Oppositionsfraktionen wollen im Mai einen entsprechenden Antrag einbringen, um die Grundstücksaffäre im Parlament aufzuarbeiten. Das haben die Haushalts- und Baupolitiker Florian Graf (CDU), Jochen Esser (Grüne) und Klaus-Peter von Lüdeke (FDP) am Mittwoch angekündigt. Der Verfassung von Berlin zufolge muss ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn ein Viertel der Mitglieder des Landesparlaments dies beantragen. Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP bestehen aus 73 von insgesamt 149 Abgeordneten.

Die Opposition geht davon aus, dass dem Land Berlin durch einen mehrfach nachgebesserten Grundstücksverkauf ein Schaden in Höhe von etwa 27 Millionen Euro entstanden ist. CDU-Haushaltsexperte Florian Graf sagte, bislang sei beim Senat keine Bereitschaft zu erkennen, Lehren aus den Vorfällen zu ziehen. Die Opposition wirft dem Senat vor, Verträge zum Nachteil des Landes abgeschlossen zu haben. Der Grünen-Haushaltspolitiker Esser schätzt den Schaden auf 24 Millionen Euro. Zur Affäre waren das Grundstücksgeschäft am Spreedreieck und in der Folge auch an der Friedrichstraße 100-103 im Januar geworden. Das Oberverwaltungsgericht kippte den Bebauungsplan wegen zu großer Baumasse und zu geringem Abstand zu einem Hotel auf der anderen Seite der Friedrichstraße. Das Land musste jetzt dem Eigentümer des Hotelgrundstücks in einem Vergleich vier Millionen Euro dafür zahlen, dass er seine Klagen zurückgezogen hat.

Im Jahr 2000 übernahm der Hamburger Investor Harm Müller-Spreer das Grundstück nördlich des Bahnhofs Friedrichstraße. Über den Bauherren sagte Esser, er habe zu Beginn des Projekts Spreedreieck 2000 Quadratmeter Bauland erworben – jetzt seien es 6000 geworden. Die Bruttogeschossfläche des Bürogebäudes sei außerdem von 15 000 auf 20 000 Quadratmeter angestiegen – und der Investor sei zusätzlich mit 8,7 Millionen Euro entschädigt worden. Die Opposition geht davon aus, dass vor allem die Senatsbauverwaltung für die Probleme verantwortlich ist. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte Anfang April im Hauptausschuss gesagt, er sehe kein Versagen seiner Verwaltung. Das Land habe bei dem Geschäft vielmehr einen „Nettogewinn“ von drei Millionen Euro gemacht.

Zwischen Senat und Opposition gebe es einen „grundlegenden Dissens“ über den Vorgang, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Graf. Esser sagte, die Arbeit des Untersuchungsausschusses könne zumindest dazu führen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen. Davon abgesehen, vermuten die Abgeordneten auch einen nicht näher beschriebenen „politischen Willen“ hinter den Vorgängen am Spreedreieck. Der sei möglicherweise darauf gerichtet gewesen, den Hamburger Investor ins Geschäft zu bringen.