Untersuchungsausschuss : Rechtsanwältin belastet Land in Spreedreieck-Affäre

Im Streit um die Bebauung des sogenannten Spreedreiecks in Berlin-Mitte hat eine frühere Anwältin der Deutschen Bahn Vorwürfe gegen das Land erhoben. Da der Senat sich gegen den Kauf eines Grundstücks an der Friedrichstraße entschieden hat, sei ein Schaden von fast neun Millionen Euro entstanden.

Spreedreieck
Bauarbeiten am Spreedreieck. -Foto: ddp

Ein „dilettantischer“ Kaufvertrag zu Lasten des Senats – unterzeichnet vom damaligen Finanzsenator Peter Kurth (CDU) – löste den Finanzskandal um das landeseigene Grundstück am Spreedreieck aus. Nun mehren sich die Anzeichen dafür, dass ein amateurhaftes Krisenmanagement unter Rot-Rot durch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) die Kosten des abenteuerlichen Deals in die Höhe geschraubt hat. Dies zählt zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über das skandalöse Grundstücksgeschäft. Angehört wurde die damals für die Bahn zuständige Rechtsanwältin, Ute Dornberger. Sie nannte den Vertrag, den Senator Kurth mit dem Investor Harm Müller-Spreer abgeschlossen hatte, „dilettantisch“. Doch sie sparte nach Auffassung der Opposition auch nicht mit Kritik an dessen Nachfolger Thilo Sarrazin. Dieser habe Verhandlungen mit der Bahn, die die Minderung der Schadensersatzansprüche des Investors gegen das Land zum Ziel hatten, einfach abgebrochen.

Nach einem aktuellen Rechnungshofbericht beträgt der Schaden für das Land aus dem Geschäft 8,9 Millionen Euro. Durch eine Einigung mit der Bahn hätte das Land den Schaden der Opposition zufolge auf 1,3 Millionen Euro begrenzen können. Dies bestreiten aber Vertreter der SPD im Ausschuss. Am Kaufvertrag selbst beanstandete der Rechnungshof sechs Punkte förmlich. ball

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