Vattenfall: Unter Strom

Die SPD will „den großen Stromkonzernen die rote Karte zeigen“, so Daniel Buchholz, Umweltsprecher der Partei im Abgeordnetenhaus. In der Wirtschaftsverwaltung von Senator Harald Wolf (Linke) hieß es gestern: „Die Zeit der Monopole ist vorbei; Verbraucher sollten ihre Wahlmöglichkeit nutzen.“ Und Berlins Umwelt- und Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke) unterstützte am Freitag die neue Kampagne der Verbraucherzentralen zum Wechsel des Stromanbieters. Sie kam zum Start der bundesweiten Aktion am Wittenbergplatz und rief die Stromkunden dazu auf, ihre Rechnungen kritisch zu prüfen und eventuell den Anbieter zu wechseln.

Damit setzt die rot-rote Koalition ihren Konfrontationskurs gegenüber dem Berliner Energieversorgers Vattenfall fort, der mit der umstrittenen Strompreiserhöhungen Anfang Juli begann. Bei Vattenfall hieß es dazu gestern: „Kein Kommentar“

Der Konzern wird zwar in keinem der Appelle direkt gerügt, aber pauschal wird weiterhin der Vorwurf erhoben, dass die großen Energiemonopole ihre Macht missbrauchten und die Preise ungerechtfertigt stark erhöhten. Bereits nach der Bekanntgabe des jüngsten Preisanstiegs bei Vattenfall Ende Juni hatten deshalb alle Parteien im Abgeordnetenhaus von der Linkspartei bis zur CDU den Berlinern empfohlen, Angebote der Konkurrenz zu prüfen und sich eventuell andere Anbieter zu suchen. Auch gestern begrüßten die Grünen und die FDP den Auftritt der Umweltsenatorin am Wittenbergplatz. Nur die CDU reagierte skeptisch. „Frau Lompscher sollte sich stattdessen besser für eine umwelweltfreundliche Energieerzeugung in Berlin einsetzen“, sagte ihr Umweltsprecher Heiko Melzer. Gleichwohl unterstützt auch die CDU die Kampagne der Verbraucherschützer.

Mit dieser Aktion werde Vattenfall „keinesfalls stigmatisiert“, betonte Senatorin Lompscher gestern gegenüber dem Tagesspiegel. „Wir wollen den Stromkunden nur Mut machen, mehr auf den Preis und die ökologische Erzeugung von Elektrizität zu achten.“ Wenn der Berliner Stromerzeuger „passende Angebote“ mache, komme er als Lieferant weiter in Frage.

Für Vattenfall ist diese Anforderung „kein Problem“, so Konzernsprecher Olaf Weidner. Man habe entsprechende Stromtarife im Angebot und sehe der Kampagne gelassen entgegen. Besonders durch die letzten Preiserhöhungen ist der Marktanteil des Konzern in Berlin allerdings von 90 auf 80 Prozent gesunken; alleine in den vergangenen Wochen gingen mehr als 100 000 Kunden verloren. Einen zusätzlichen Vertrauensverlust erlitt Vattenfall durch die Ankündigung, in Lichtenberg ein neues Kohlekraftwerk zu bauen, das fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr ausstoßen soll. Das Projekt wird von seiten des Konzernes weiterhin geprüft, alle Parteien im Abgeordnetenhaus erteilten dem Kraftwerk allerdings schon eine Absage.

Dennoch ist das Verhältnis zwischen dem Land und Vattenfall nicht nur negativ gefärbt. Der Senat befindet sich im Zwiespalt, denn der Energieerzeuger ist mit 4300 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber der Stadt. Durch die Kraft-Wärme-Koppelung bei der Elektrizitätserzeugung versorgen die Kraftwerke hunderttausende Haushalte mit Fernwärme. Und derzeit bezieht das Land seinen Strombedarf von jährlich 900 Gigawattstunden von Vattenfall. Über 7000 Behörden und andere Abnahmestellen sowie die Straßenbeleuchtung und die Ampeln werden damit versorgt. Voraussichtliche Kosten in 2007: 87 Millionen Euro.

Die Stromlieferungen an das Land werden allerdings jeweils nur für zwei Jahre ausgeschrieben, sie müssen neben einem günstigen Preis strenge umweltpolitische Auflagen erfüllen. So darf schon seit einigen Jahren kein Atomstrom verwendet werden, und ab 2009 müssen 20 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Vor Vattenfall war der Ökostromversorger „Lichtblick“ von 2005 bis 2006 Lieferant des Landes, der Vertrag mit Vattenfall läuft Ende 2008 aus. „Danach“, heißt es in der SPD-Fraktion, „ist das Rennen wieder völlig offen.“