Verbot bestätigt : Keine NPD-Versammlung am Holocaust-Gedenktag

Sie wollten eine Mahnwache gegen den "israelischen Holocaust im Gaza-Streifen" abhalten - am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Das verbot die Polizei. Ein Gericht bestätigte jetzt: Die NPD darf am Holocaust-Gedenktag nicht demonstrieren.

BerlinDas Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot einer für den morgigen Dienstag geplanten NPD-Mahnwache zum Holocaust-Gedenktag bestätigt. Die Versammlung war vom Polizeipräsidenten verboten worden, wogegen der Landesverband der rechtsextremen Partei Einspruch erhoben hatte - per Eilantrag sollte die Veranstaltung durchgesetzt werden. Die Richter wiesen den Antrag am Montag zurück, wie ein Sprecher mitteilte. Die Partei kann gegen den Beschluss eine Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg richten.

Unter dem Motto "Stoppt den israelischen Holocaust im Gaza-Streifen" wollte die NPD um 19 Uhr in Berlin-Mitte eine Mahnwache mit rund 50 Teilnehmern abhalten. Dieser Tag, der 27. Januar 2009, ist der 64. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Der Polizeipräsident hatte sein Verbot im Wesentlichen damit begründet, dass die NPD versuche, die Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu leugnen und den Massenmord an den Juden zu relativieren.

Keine NPD-Versammlung am 27. Januar

Auch wenn die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts anders argumentierte, bestätigte sie letztlich die polizeiliche Verfügung. Zwar sei ein Verbot nicht zulässig, weil das Motto der Veranstaltung nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Der Bescheid könne aber in eine Auflage umgedeutet werden, dass die Versammlung nicht am 27. Januar 2009 stattfinden dürfe, weil sonst ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung zu befürchten sei.

Die NPD verbinde als bekanntermaßen rechtsextremistische Partei mit antisemitischen Zügen ihren Protest gegen die Kriegsführung Israels in Gaza mit dem Begriff "Holocaust", hieß es weiter. Damit ziele sie darauf ab, den Völkermord an den Juden Europas zu relativieren. Diese Relativierung und Gleichsetzung ausgerechnet am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus verletze grundlegende soziale oder ethische Anschauungen "in unerträglicher Weise". (jnb/mit ddp)

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