Verbraucherschutz : Trotz neuem Skandal sieht Berlin keinen Handlungsbedarf

Das Verbraucherschutzministerium sieht trotz des neuerlichen Fleischskandals weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit für Gesetzesänderungen. Von Auffälligkeiten bei der Firma Wertfleisch sollen die Behörden bereits vor zwei Wochen erfahren haben.

Fleisch
Immer mit der Ruhe: Lindemann (li.) und Seehofer sehen keinen Handlungsbedarf. -Foto: ddp

Berlin/München"Der Fall zeigt, dass die Mechanismen gegen Handel mit Gammelfleisch funktionieren", sagte Verbraucher-Staatssekretär Gert Lindemann der "Passauer Neuen Presse". Forderungen, für Menschen ungenießbares Fleisch einzufärben, wies eine Sprecherin von Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) mit Hinweis auf die Ablehnung durch eine Mehrheit der EU-Staaten zurück. Derweil gibt es erste Hinweise auf nachlässige Kontrollen der Firma Wertfleisch durch die bayerischen Behörden.
  
Wie das Magazin "Zeitspiegel" des Bayerischen Fernsehens berichtete, hatten die Behörden schon vor etwa zwei Wochen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Wertinger Firma bekommen. Ein Nachbar habe damals das Veterinäramt des Landratsamts Dillingen über verdächtige Fleischlieferungen informiert. Gegenüber dem BR räumte das Veterinäramt ein, trotz dieser Informationen keine unangemeldete Kontrolle des Betriebs durchgeführt zu haben. Ein Lebensmittelkontrolleur habe lediglich auf dem Nachhauseweg den Betrieb von außen mehrfach beobachtet, ohne dass ihm Verdächtiges aufgefallen sei.
  
Die Seehofer-Sprecherin sagte, Deutschland habe bereits im vergangenen Herbst einen Vorstoß zur europaweiten Einfärbung von für Menschen nicht genießbarem Fleisch, so genanntem K3-Material, bei der EU-Kommission gemacht. Die anderen Mitgliedsstaaten hätten darauf aber "sehr zurückhaltend" reagiert. Das Problem solle auf der nächsten Verbraucherministerkonferenz im September zum Thema werden.

Wertfleisch war bereits in den 90er Jahren aufgefallen
 
Bei der Wertinger Firma waren am Freitag nach dem Hinweis eines Lkw-Fahrers 11,4 Tonnen an ungenießbarem Rind- und Putenfleisch gefunden worden, die an Döner-Hersteller verkauft werden sollten. Im Juli hatte das Unternehmen nach Angaben der Memminger Staatsanwaltschaft bereits 20 Tonnen Fleisch, das nur noch als Tierfutter geeignet war, an Berliner Döner-Hersteller verkauft.
  
Nach Angaben der Berliner Lebensmittelaufsicht bezog der Döner-Hersteller im von der Staatsanwaltschaft ermittelten Zeitraum aber nur 14 Tonnen K3-Material von Wertfleisch. Diese seien höchstwahrscheinlich vollständig verzehrt worden. Der Hersteller habe das Fleisch außer nach Berlin auch an Döner-Buden in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geliefert. Gegen den Hersteller werde nicht ermittelt. Er habe das Fleisch allerdings zu einem Preis "an der unteren Grenze" eingekauft.
  
Die bayerischen Grünen forderten derweil erneut den Rücktritt von Landes-Verbraucherminister Werner Schnappauf (CSU). Schon seit dem ersten Skandal um Gammelfleisch in Bayern im Jahr 2005 zeige dieser sich "unfähig", einen effektiven Schutz der Verbraucher aufzubauen, erklärte Fraktionschef Sepp Dürr. Der Betrieb in Schwaben sei bereits in den 90er Jahren aufgefallen.
  
Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulrike Höfken, nannte Seehofer "untätig" beim Verbraucherschutz.  Seehofer habe beim Verbraucherinformationsgesetz die Chance verpasst, für Transparenz und Offenlegung von Missständen zu  sorgen. Der FDP-Verbraucherexperte Hans-Michael Goldmann erklärte, die Behauptung des Verbraucherministeriums, es gebe keinen weiteren Handlungsbedarf, sei "einen Schlag ins Gesicht der Verbraucher". (mit AFP)

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