Vereinsrecht: SPD-Abgeordneter will gegen Stasi-Verein vorgehen
Der Berliner SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier will gegen einen Verein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter vorgehen. Er wolle prüfen lassen, ob dem Verein Isor die Gemeinnützigkeit entzogen werden könne.
Die Ansichten der Organisation dürften nicht noch durch das Vereinsrecht geschützt werden, sagte Kohlmeier der "Berliner Morgenpost". Dem Blatt zufolge gehören dem 1992 gegründeten Verein 24.000 Mitglieder an, darunter ehemalige Angehörige der NVA, der Grenztruppen und anderer Organe des DDR-Innenministeriums sowie frühere Stasi-Mitarbeiter. Ziel sei vor allem, höhere Rentenzahlungen für seine Mitglieder durchzusetzen.
Mit ihrem Einsatz für die Revision des Rentenüberleitungsgesetzes vertrete die Organisation "rückwärts gewandte Ansichten", betonte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des Ost-Abgeordneten Kohlmeier. Allerdings sieht er laut Zeitung keinen Anlass, den Verein vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Kohlmeier räumte ein, dass die Aberkennung der Gemeinnützigkeit deshalb schwierig sei. (mit dpp)
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