Verfassungsschutz : Körting warnt vor politischer Fanatisierung

Zunehmende Radikalisierung, steigende Gewaltbereitschaft – Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht bei mehreren extremistischen Milieus ein wachsendes Risiko für die innere Sicherheit Berlins.

Frank Jansen

Berlin Die Gefährdung durch Neonazis, linke Autonome und den islamistischen Terror sei größer geworden, sagte Körting am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008. Der Senator verwies auf die Aggressivität der neonazistischen „Autonomen Nationalisten“, die in Berlin eng mit der NPD verbunden seien, auf das von den linken Autonomen geförderte „ideologische Klima“, in dem wahllos Autos angezündet werden, und auf die islamistische Bewegung des Salafismus. Diese Variante des Fundamentalismus hält der Verfassungsschutz für so problematisch, dass dem Jahresbericht erstmals ein spezielles Kapitel hinzugefügt wurde.

Körting und Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid sehen vor allem die Gefahr, dass Muslime, und darunter vor allem Konvertiten, durch salafistische Prediger und Internet-Propaganda radikalisiert werden. Treibende Kräfte sind in Berlin ein aus Marokko stammender Prediger in der Al Nur Moschee in Neukölln sowie ein Buchverlag, der in einem Onlineshop einschlägige Schriften anbietet.

Laut Verfassungsschutz wuchs das Spektrum gewaltorientierter Islamisten auf 430 Personen (2007: 320). Hinzu kommen unverändert 3000 „legalistische“ Islamisten. Auch das Milieu der anderen Ausländerextremisten blieb stabil (1570). Im Rechtsextremismus gab es einen Rückgang um 230 auf 1780 Personen, im Linksextremismus änderte sich wenig (2200 Personen). 

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