Verfassungsschutz: Union im "Überwachungswahn"?

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat Forderungen von führenden Unions-Politikern nach einer Überwachung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Der "Überwachungswahn" von CDU-Generalsekretär Frank Henkel sei weder durch die Verfassung noch durch das Verfassungsschutzgesetz des Landes gedeckt, sagte der Vertreter der Linksfraktion im Verfassungsschutzausschuss, Udo Wolf.

Auch fänden sich in den Gründungsdokumenten der am Wochenende neu entstandenen Partei keine verfassungsfeindlichen Inhalte. Henkel hatte sich am Sonntag Forderungen des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) angeschlossen, die Linke durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

Es sei unerträglich, dass nicht einmal 18 Jahre nach dem Scheitern des deutschen Sozialismus durch führende Linke-Politiker erneut überholte Ideologien gepredigt und die "Systemfrage" gestellt würden. Zugleich forderte der Unions-Politiker den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, sich zu den Positionen der Linken zu erklären. Würde Wowereit das Gedenken an die Opfer des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 ernst nehmen, müsste er sich von seinem Koalitionspartner trennen, sagte Henkel.