Vergaberecht : Keine Aufträge mehr für Billiganbieter

Das vom Senat beschlossene neue Vergaberecht ist am Donnerstag im Abgeordnetenhaus kontrovers diskutiert worden. Jährlich werden in Berlin Aufträge von rund fünf Milliarden Euro vergeben.

Für den Senat ist es ein Beitrag zu einer sozial gerechteren, ökologischeren Wirtschaft. Für die Opposition ist es ein Täuschungsmanöver. Das kürzlich vom Senat beschlossene neue Vergaberecht, das die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land Berlin festlegt, ist am Donnerstag im Abgeordnetenhaus kontrovers diskutiert worden.

Jährlich werden in Berlin Aufträge von rund fünf Milliarden Euro an Unternehmen vergeben. Dabei werden aus Sicht der Regierungsparteien SPD und Linke zu oft Löhne gezahlt, die unter dem für diese Parteien erträglichen Minimum von 7,50 Euro pro Stunde liegen. „Es ist ein Skandal, dass so etwas in Deutschland stattfindet“, sagte der Linken-Wirtschaftspolitiker Stefan Liebich. Dies sei allerdings zuerst auf Bundesebene zu ändern. Da aber weder in der Bundesregierung noch im Bundesrat entsprechende Mehrheiten für einen Mindestlohn bestünden, müsse der Senat eben „den drittbesten Weg“ beschreiten und eine Vorbildfunktion für Mindeststandards übernehmen.

Die Opposition hielt der Koalition vor, das Vergaberecht auf die Mindestlohnfrage zu reduzieren und das Thema vor der Bundestagswahl unangemessen auszuschlachten, wie der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer sagte. Für die FDP warnte der Abgeordnete Volker Thiel davor, dass im Vergabegesetz festgeschriebene Mindestlöhne und ökologische Kriterien für öffentliche Aufträge zu mehr Bürokratie führten und die Schwarzarbeit unterstützten. Er wie auch Redner der Grünen warfen dem Senat vor, die Debatte über das Gesetz im Parlament erzwungen zu haben, ohne dass die Abgeordneten den Gesetzentwurf überhaupt kennen. Der liegt derzeit beim Rat der Bürgermeister und wird später im Parlament behandelt. Dass dazu dennoch mit den Stimmen von Rot-Rot eine Diskussion stattfand, ist aus Sicht der Grünen-Politikerin Lisa Paus „abenteuerlich“. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) lehnte das Ansinnen der Opposition ab, den Gesetzentwurf spontan vorzulegen, weil er dem üblichen gesetzgeberischen Ablauf nicht vorgreifen wolle. lvt

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