Vergabeverfahren : Kritik am Verkauf der Kreuzberger Eisenbahnhalle

Kreuzberger Eisenbahnhalle steht vor dem Verkauf Jetzt gibt es Kritik am Vergabeverfahren: Zwei Angebote gibt es, bisher wurde jedoch nur mit einem unbekannten Interessenten geführt. Diese "freihändige Vergabe" verursacht Irritationen.

Ralf Schönball

BerlinDie Markthalle in der Kreuzberger Eisenbahnstraße steht vor dem Verkauf. Zwei Angebote gibt es – Gespräche wurden bisher aber nur mit einem Interessenten geführt. Aus politischen Kreisen ist zu hören, dass die Hamburger „Investorengemeinschaft Markthalle IX“ 1,5 Millionen Euro bezahlen will. Doch mit der Firma wurde bisher nicht geredet, sondern nur mit einem zweiten, der Öffentlichkeit unbekannten Bieter. Wie viel Geld dieser über den Liegenschaftsfonds an die landeseigene Großmarkt Gesellschaft überweisen will, ist unbekannt.

Im politischen Raum verursacht diese „freihändige Vergabe“ Irritationen. Denn Nachverhandlungen mit Konkurrenten könnten die Chancen verbessern, einen höheren Verkaufserlös für die denkmalgeschützte Halle zu erzielen, argumentieren Grüne und Linke. Bei der Berliner Großmarkt GmbH, Eigentümerin der Halle, lehnt man Stellungnahmen „bis zur Unterzeichnung des Kaufvertrages“ ab, so ein Sprecher. Der Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds Holger Lipmann sagte auf Anfrage: „Ich kenne nur einen Investor.“

Ähnlich hatte sich der Chef des Berliner Großmarkts Andreas Foidl am 14. Mai im Wirtschaftsausschuss des Bezirks geäußert: Vor den Delegierten hatte Foidl nach Angaben von Wirtschaftsstadtrat Peter Beckers (SPD) nur über einen Kaufinteressenten informiert. Das bestätigt der Kreuzberger Grünen-Fraktionschef Daniel Wesener. Er spricht deshalb von „merkwürdigen Versäumnissen“ in dem Vergabeverfahren. Deshalb wollen die Grünen den Senat im Abgeordnetenhaus zur Rede stellen. Der Senat redet bei Geschäften mit Immobilien von landeseigenen Firmen mit. Im Aufsichtsrat der Berliner Großmarkt GmbH sitzt Wirtschaftsstaatssekretär Jens-Peter Heuer (Linke).

Volker Hertig, Chef der Stiftung Denkmalschutz, sagt: „Statt die Markthalle an einen unbekannten Bieter zu vergeben, sollte es einen Wettbewerb der Konzepte geben.“ Die Stiftung war vom Bezirk auf die Halle angesprochen worden. Hertig spricht sogar von drei Kaufinteressenten. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bezirk, Lothar Schüßler (Linke), sagt: „Man sollte den Wettbewerb nutzen.“ Zumal der Hamburger Interessent erklärt habe, er könne sein Angebot bei Verhandlung noch erhöhen.

Bei einer ersten Ausschreibung der Eisenbahnmarkthalle, die bis Dezember 2008 lief, wollte sich kein Interessent auf das vom Großmarkt vorgegebene Konzept eines „Orientbasars“ festlegen. Dessen wichtigstes Merkmal besteht darin, viele kleinere Verkaufsstände in die Markthalle zu holen – und nicht die ganze Fläche zum Beispiel an ein Autohaus oder an Discounter zu vermieten. Die Großmarkt GmbH will die Halle abstoßen, weil sie die Kosten für eine Sanierung des Baudenkmals auf fünf Millionen Euro schätzt und diese Summe nicht bezahlen kann.Ralf Schönball

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