Vergangenheitsbewältigung : Polizei lässt Stasi-Bespitzelung erforschen

Behördenchef Glietsch und Unterlagenbeauftragte Birthler wollen in einer umfangreichen Studie ermitteln, welchen Einfluss DDR-Spitzel auf die West-Berliner Polizei hatte.

Werner van Bebber,Sabine Beikler

BerlinDie Berliner Polizei will nun erforschen lassen, wie weit die Behörde von Stasi-Agenten durchdrungen war. Das kündigte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. „Es wird ein Verfahren erarbeitet und ein Forschungsprojekt durch den Stasi-Beauftragten geben“, sagte Körting. „Dieses Forschungsvorhaben wird durch die Polizei finanziert.“ Ein ähnliches Projekt habe es bisher nicht gegeben.

In der Stasiunterlagen-Behörde erwarte man in Kürze Gespräche mit der Führung der Berliner Polizei, hieß es dort. Vertreter der beiden Behörden müssen den Forschungsauftrag und den Umfang des Projektes verabreden. Außerdem muss beraten werden, wer für die Polizei den Forschungsauftrag übernimmt.

Fachleute halten es für fraglich, ob der Berliner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen die Kapazitäten für ein solches Forschungsvorhaben hat. Im Gespräch ist der Forschungsverbund SED- Staat an der Freien Universität. Der Forschungsverbund hat zum Beispiel die Einflussnahme der Stasi auf die ARD untersucht. Ein anderes Projekt war den Aktionen der SED und der Stasi gegen den Axel-Springer-Verlag gewidmet.

Über die Berliner Polizei gibt es bei der Stasiunterlagenbehörde einen sogenannten Objektvorgang. Er umfasst 180 Bände mit Akten und ist als ganzer noch nicht erforscht worden. Nach dem Zusammenbruch der DDR sind alle Ex-Volkspolizisten, die in die Berliner Polizei übernommen werden wollten, auf ihre Stasi-Verbindungen überprüft worden. Auf der West-Berliner Seite wurden allein 2823 Polizisten auf Stasi-Tätigkeit überprüft, wie der Innensenator im Mai sagte. Dem Stasi-Check wurden Polizisten auf Leitungsposten und in sicherheitsrelevanten Bereichen unterzogen. Der Mann, der die neue Diskussion über die Arbeit der Stasi im Westen befeuert, wäre damals nicht aufgefallen: Karl- Heinz Kurras, der Polizist, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg bei einer Demonstration erschossen hat und der Stasi als „Otto Bohl“ jahrelang zugearbeitet hat, war 1987 pensioniert worden.

Doch zeigt der Fall Kurras, wie wichtig die Erforschung von Stasi-Einflüssen ist – er bewegt die Stadt seit Wochen. Dass die Polizei als Behörde ihre früheren Verbindungen zum DDR-Spitzelsystem nun untersuchen lassen will, findet Steffen Mayer, Sprecher der Stasiunterlagenbehörde, vorbildlich. Kaum eine große Institution habe sich in den letzten 20 Jahren der Frage gestellt, inwieweit sie Einflüssen von Stasi-Agenten ausgesetzt war.

Martin Gutzeit, der Berliner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, begründet das mit der Furcht von Image-Schäden. Dabei habe West-Berlin doch im Mittelpunkt des Kalten Krieges gestanden – da sei es kein Wunder, dass noch jetzt Überraschungen über Agenten im Westen bekannt würden.

Gutzeit hält es für richtig, dass die Polizei nun breit erforschen lassen will, inwieweit sie von Stasi-Leuten ausgeforscht worden ist. Wenn unklar bleibe, wie viele Stasi-Leute vom Kaliber Kurras es gegeben habe, fragten sich viele: Was wurde da gespielt?, so Gutzeit. Mit der Aufarbeitung könne nämlich auch neues Vertrauen entstehen. So gesehen, zeuge der Entschluss des Polizeipräsidenten auch von Selbstbewusstsein.

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