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Verkehr: ADAC fordert Aufschub für Umweltzone

Der ADAC Berlin-Brandenburg fordert ein Verschiebung der für 2008 geplanten Umweltzone, da die Feinstaubbelastung kaum gesenkt werde und vom Bundesrat geforderte Auflagen nicht umgesetzt werden könnten.

Eine solche Zone innerhalb des S-Bahnringes mit Fahrverboten für Autos ohne Plakette koste einen hohen dreistelligen Millionenbetrag, sagte ein Sprecher des Automobilclubs. Durch diese Maßnahme würde die Feinstaubbelastung aber nur um maximal zwei bis drei Prozent gesenkt.

Der ADAC verwies darauf, dass der Bundesrat auf seiner jüngsten Sitzung der Plakettenverordnung nur unter Auflagen zugestimmt und Nachbesserungen des Regelwerks gefordert habe. Demzufolge müssten für Oldtimer bundesweit einheitliche Regelungen erarbeitet werden. In Berlin dürfen Oldtimer ab Januar 2008 mit Fahrtenbuchnachweis im Jahr nur 700 Kilometer innerhalb der Umweltzone fahren.

FDP: Kleinstunternehmen zu stark belastet

Bis diese Änderungen eingearbeitet und die Regelwerke bundesweit einheitlich sind, sollte der Senat auf die Einrichtung der geplanten Umweltzone verzichten, sagte das Vorstandsmitglied für Verkehr des ADAC Berlin-Brandenburg, Eberhard Waldau. Das Beste für die Berliner Wirtschaft und die Mobilität aller Bürger wäre jedoch, die Umweltzone erst gar nicht einzuführen.

Auch die FDP-Fraktion kritisierte die geplante Umweltzone. Das Projekt sei teuer, bürokratisch und vernichte zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze, sagte der verkehrspolitische Sprecher Volker Thiel. Vor allem Kleinunternehmen könnten die nötigen Investitionen in ihren Fuhrpark nicht erbringen. Thiel forderte den Senat deshalb auf, auf die Einführung der Umweltzone ganz zu verzichten. Stattdessen sollten bestehende Programme wie das Umweltentlastungsprogramm effizient genutzt werden. (mit ddp)

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