Verkehr: Buckelpiste Berlin

Berlins Straßen sehen immer mehr aus wie Teststrecken für Geländewagen. Das Geld, das den Bezirken vom Senat für den Straßenunterhalt zur Verfügung gestellt wird, erlaubt kaum mehr als Flickwerk. Der Bezirk Mitte wurde aus Repräsentationsgründen am besten bestückt, er erhält 3,9 Millionen Euro. Das Schlusslicht ist Friedrichshain-Kreuzberg mit gerade einmal 1,4 Millionen Euro. Außerdem belastet die Bezirke die Änderung des Erschließungsbeitragsgesetzes. Laut Senatsbeschluss können auch bereits abgeschlossene Straßenbaumaßnahmen, deren Mittel häufig schon als Einnahmen in den Haushaltsplänen vorgesehen waren, nicht mehr mit den Anliegern abgerechnet werden. Laut Patrick Sellerie, Referent des Spandauer Baustadtrates, entstehen den Bezirken dadurch Verluste von 13 Millionen Euro. Spandau trifft es mit rund 5,5 Millionen besonders hart. Wie also lösen die Bezirke in diesem Jahr das Problem der Straßensanierung?

Mitte: 3,9 Millionen Euro

Von den Mitteln ist eine Million Euro sozusagen zweckgebunden für die Mitte von Mitte. Davon sollen Berolina-, Jerusalemer-, Otto-Braun- und Monbijoustraße instand gesetzt werden. Ansonsten reicht das Geld allenfalls für die gröbsten Flickarbeiten. So ist vorgesehen, in der Leipziger Straße einige Problemstellen großflächig zu reparieren. Weitere Schlaglöcher müssen in der Altonaer-, Budapester-, Invaliden- und Mollstraße beseitigt werden, außerdem am Reichpietsch- und am Schöneberger Ufer sowie an der John-Foster-Dulles-Allee.

Steglitz-Zehlendorf: 3,57 Millionen Euro

Die umfangreichsten Instandsetzungsarbeiten sind in der Albrecht-, Berlepsch-, Feuerbach- und Thorwaldsenstraße, Lindenthaler- und Clayallee vorgesehen. Auch Königsberger-, Leonoren- und Siemensstraße sollen zumindest geflickt werden. Das Geld für die eigentliche notwendige grundlegende Erneuerung fehle, sagt Baustadtrat Uwe Stäglin (SPD). 340000 Euro lässt sich der Bezirk die Pflege der Radwege und die behindertengerechte Absenkung von Bordsteinkanten kosten.

Pankow: 3,1 Millionen Euro

Das noch mit Kopfsteinen gepflasterte Teilstück der Saarbrücker Straße wird asphaltiert, großflächige Reparaturen sind in der Meyerbeerstraße und der Ostseestraße vorgesehen. Mit Sanierungsmitteln des Senats wird die Wollankstraße erneuert. „Wir bräuchten mindestens sieben Millionen Euro“, sagt Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Grüne). Immerhin sind noch 50 der 580 Straßenkilometer des Bezirks völlig unbefestigt.

Charlottenburg-Wilmersdorf: 3,06 Millionen Euro

Mit den vorhandenen Mitteln könnten nur die größten Schäden in Straßen beseitigt werden, die durch Schwerlastverkehr und Busse besonders belastet sind, sagt Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU). Reparaturen sind unter anderem auf dem Kurfürstendamm sowie in der Lietzenburger- und Hardenbergstraße, aber auch in der Badenschen-, Berliner-, Konstanzer-, Blisse- und Uhlandstraße vorgesehen, außerdem noch in der Platanenallee. Investitionsmittel zur Fahrbahnerneuerung werden außerdem noch für einige Bereiche des Kaiserdamms verwendet.

Treptow-Köpenick: 3 Millionen Euro

Vorgesehen sind die Erneuerung der Fahrbahndecken in der Fürstenwalder Allee, der Waltersdorfer und der Müggelheimer Straße. Auch die Friedrichshagener Straße soll instandgesetzt werden.

Reinickendorf: 2,88 Millionen Euro

Großflächige Reparaturen seien im Bekassinenweg, auf dem Hermsdorfer- und dem Waidmannsluster Damm, auf der Frohnauer- und der Konradshöher Habichtstraße vorgesehen, zählt Baustadtrat Frank Balzer (CDU) auf. Außerdem sollen neue Radwege ausgewiesen werden: in Alt Reinickendorf, auf der Straße Am Nordgraben, in der Burgfrauenstraße, im Eichborndamm und in der Holzhauser Straße.

Neukölln: 2,65 Millionen Euro

Ein Teil der Mittel wird nach einem Beschluss der Bezirksverordneten für die Instandsetzung und Erneuerung des Radwegenetzes genutzt. 50 Kilometer sollen bis 2011 saniert werden. Bei den Fahrbahnreparaturen konzentriert man sich auf die Hauptstraßen wie Karl-Marx-Straße, Buschkrugallee, Hermannstraße, Britzer- und Buckower Damm, Sonnen- und Fritz-Erler-Allee. Auch ein weiterer Abschnitt der Harzer Straße wird instand gesetzt. „Eigentlich bräuchten wir acht bis zehn Millionen Euro“, erklärt Baustadtrat Thomas Blesing (SPD).

Tempelhof-Schöneberg: 2,65 Millionen

Fünf Millionen wären für eine Werterhaltung der Straßen mindestens nötig, sagt Stadtrat Oliver Schworck (SPD). Die Summe reiche aber nicht einmal, um Arbeiten zu erledigen, die schon in den letzten Jahren aufgeschoben werden mussten. So beschränkt man sich auf Reparaturen an der Lankwitzer-, Ring- und Reißeckstraße, am Sachsen- und Tempelhofer Damm. Das immer noch mit Kopfstein gepflasterte Teilstück der Belziger Straße wird asphaltiert. Denn hier verläuft eine der Berliner Fahrradrouten. Noch ist offen, ob das Geld für alle Projekte reichen wird.

Marzahn-Hellersdorf: 2,4 Millionen Euro

„Damit können wir nur Gefahrenstellen absichern“, sagt Stadtrat Christian Gräff (CDU). Dank zweckgebundener Mittel sind der Neubau der Ringstraße sowie Sanierungen rund um die Kaulsdorfer Brücke möglich. Der Kommunalpolitiker hofft nun auf Sondermittel, um die sechs Kilometer unbefestigter Straßen in Biesdorf-Süd asphaltieren zu können.

Spandau: 2,08 Millionen Euro

Diese Summe reicht noch nicht einmal für die nötigsten, vom Bezirk vorgesehenen Arbeiten: Die allein würden schon 1,3 Millionen Euro mehr kosten. „Wenn das Land Berlin nicht bald die Instandsetzung des öffentlichen Eigentums, also auch der Straßen, Geh- und Radwege, ernster nimmt, werden die Verhältnisse hier unzumutbar“, beschwert sich Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU). Priorität haben für den Bezirk nun die Reparatur von Magistratsweg, Hohenzollernring, Am Omnibushof, Schauensteiner- und Lanzendorfer Weg, Nottepfad, Nideck- und Rohrsängersteig/Am Wiesenhaus sowie der Gehwege in der Neuendorfer Straße.

Lichtenberg: 1,9 Millionen

Man müsse sich wohl auf die Beseitigung von Gefahrenstellen besonders auf Schulwegen beschränken, heißt es im Rathaus. 80000 Euro wurden für die Verbreiterung eines kombinierten Rad- und Gehwegabschnitts in der Falkenberger Chaussee von 1,5 auf 2,5 Meter bereitgestellt. 50000 Euro sind laut Bezirksverordnetenbeschluss für die Absenkung von Bordsteinkanten vorgesehen.

Friedrichshain-Kreuzberg: 1,4 Millionen Euro

Auch in diesem Doppelbezirk sind nur die notwendigsten Reparaturen möglich. Vorrang haben die Instandsetzung von Karl-Marx-Allee und Gneisenaustraße.

Rainer W. During