Verkehr : Senat will einvernehmlich über Umweltzone entscheiden

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will nicht in den Streit in der rot-roten Koalition über die Einrichtung der Umweltzone zum Beginn des Jahres 2008 eingreifen. Grundsätzlich hält er aber an der Sperre für ältere Autos in der Innenstadt fest.

Feinstaubplakette
Ab 2008 dürfen nur noch Fahrzeuge mit einer Plakette in die Umweltzone fahren. -Foto: ddp

BerlinEr werde von seiner Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch machen, sagte Wowereit im Abgeordnetenhaus. Er verwies darauf, dass die Gesetzentwürfe im Senat einvernehmlich verabschiedet und dort alle Interessen etwa zwischen dem Umweltressort und der Wirtschaftsverwaltung zum Ausgleich gebracht werden. Wowereit warnte zugleich davor, die Umweltzone grundsätzlich in Frage zu stellen. "Wenn nachher rauskommt, dass alle reinfahren dürfen, dann würde sie ihren Zweck nicht erfüllen", betonte er. Der Senat sei der Wirtschaft aber mit zahlreichen Ausnahmegenehmigungen entgegengekommen. Auch sei die Landesregierung bereit, nach Einführung der Umweltzone nachzusteuern.

Zuvor hatte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) scharf angegriffen. In einem Interview sagte er der "Berliner Morgenpost": "Der Wirtschaftssenator tut so, als ob er mit dem Thema Umweltzone nichts zu tun hätte." Es sei auch eine wirtschaftspolitische Frage, was man für die kleinen und mittleren Unternehmen in der Stadt organisiert.

Da müsse es auch mal eine Ansprache des Wirtschaftssenators an die Umweltsenatorin geben. "Darauf warte ich dringend", betonte Müller. Er forderte für die zweite Stufe der Umweltzone, die ab 2010 gilt, Erleichterungen für Berliner Gewerbetreibende. Die Einführung der ersten Stufe der Umweltzone zum 1. Januar 2008 verteidigte er. Es werde aber keinen Feldzug der SPD-Fraktion gegen Autofahrer geben, sagte Müller der Zeitung. (mit ddp)

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