Verkehrskontrollen : Parlament will nicht mehr Blitzer

Die Grünen hatten es vorgeschlagen: mindestens zehn neue Blitzer an Verkehrsknotenpunkten in der Stadt. Doch alle anderen Parteien im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses haben den Antrag am Montag abgelehnt.

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„Unnötig“, sagten die Oppositionskollegen von CDU und FDP. Von der mitregierenden Linken hieß es gar, die Begründung des grünen Innenpolitikers Benedikt Lux sei „wirr“ – was dem nur ein müdes Lächeln entlockte: Blitzer kosteten kaum Geld. Warum nicht mehr von ihnen einsetzen?

Schnell präsentierte der zuständige Mitarbeiter von Polizeipräsident Dieter Glietsch die Zahlen: Knapp 125 000 Verkehrsunfälle gab es 2009 in Berlin, 48 Menschen starben – so wenig wie seit zehn Jahren nicht mehr. „Jeder davon ist einer zu viel“, entgegneten die Grünen. In anderen Bundesländern sei das Risiko bei Verkehrssünden erwischt zu werden, viel höher als in Berlin: „In Brandenburg steht in jedem Dorf ein Blitzer.“ In Berlin sind 17 Geräte an Ampeln angebracht – sie blitzen Rotfahrer. Außerdem sind 22 Radarfallen und 62 Handmessgeräte im Einsatz. Das genüge, waren sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und alle außer den Grünen einig. Worauf Körting besonders Wert legte: Bezogen auf eine Millionen Einwohner verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern als bundesweites Schlusslicht im vergangenen Jahr 85 Verkehrstote. Den Spitzenplatz belegte die Hauptstadt mit 13 Straßentoten auf eine Millionen Einwohner.

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