Verkehrssünder: Wer nicht zahlt, bekommt keinen Führerschein

Den Führerschein soll künftig nur noch bekommen, wer keine Schulden bei der Behörde hat. Derzeit stehen tausende Berliner in der Kreide, weil sie Bußgelder oder Verwaltungsgebühren nicht gezahlt haben. Die Außenstände belaufen sich gegenwärtig auf insgesamt 546 000 Euro. Dennoch werden die säumigen Bürger bisher weiter bedient. Dies soll sich ändern, ein Termin für die Einführung des neuen Verfahrens stehe jedoch noch nicht fest, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung gestern.

Bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus habe Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kürzlich breite Zustimmung bei den Parteien für seine Pläne erhalten. Denn wie berichtet hat das Landesparlament gefordert, dass die Behörden kostendeckend arbeiten sollen. Die Führerscheinstelle, die beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten angesiedelt ist, ist auch zuständig für die Vergabe von Autokennzeichen und für Verkehrssünder, die zu viele Punkte in Flensburg gesammelt haben. Deshalb haben bei der Behörde rund 8500 Berliner Schulden zwischen 20 und 250 Euro.

Vorbild für Körtings Plan, die Führerscheinausgabe an die Begleichung von Schulden zu knüpfen, ist eine ähnliche Regelung, die im Jahr 2003 bei der Kfz-Steuer eingeführt worden ist. Seitdem werden bei den Berliner Zulassungsstellen Autos und Motorräder nur noch neu zugelassen oder umgemeldet, wenn der Halter die Steuer für das Kraftfahrzeug sofort für ein Jahr im Voraus bezahlt. Zudem fragt die Zulassungsstelle seit 2003 bei allen An- und Ummeldungen online beim Finanzamt nach, ob der Kunde mit seinen bisherigen Kfz-Steuern im Rückstand ist. Wer Steuern nachzuzahlen hat, muss diese ebenfalls sofort bar oder mit EC-Karte zahlen, bevor ein weiteres Auto zugelassen wird. Eine Einzugsermächtigung wird in diesem Fall nicht akzeptiert – zu häufig waren in der Vergangenheit die Konten nicht gedeckt gewesen. Diese vor fünf Jahren eingeführte Regelung, im Amtsdeutsch „Steuerrückständeverfahren“ genannt, habe sich bewährt, hieß es.

Geld verdient das Landesamt auch mit Autokennzeichen – immer mehr Berliner suchen sich ihre Lieblingskombination fürs Nummernschild im Internet aus – und zahlen dafür eine Extragebühr von 10,20 Euro. 115 000-mal sicherten sich Berliner mit einem Klick unter www.berlin.de/labo/kfz/wunschkennzeichen ihre Kombination. Dies brachte Gebühren von insgesamt knapp 1,2 Millionen in die Landeskasse. Seit einiger Zeit kann man sich auch für bereits angemeldete Autos ein neues Kennzeichen aussuchen, dies kostet dann weitere 26,80 Euro. Besonders begehrt ist die Kombination B-MW, derzeit ist keines der knapp 10 000 verfügbaren Kennzeichen frei. Fahrzeuge der Marke Rolls Royce gibt es offensichtlich weniger in Berlin, bei B-RR waren gestern noch 307 Ziffernkombinationen zu haben. Nicht vergeben werden Kombinationen wie B-VG (für die Berliner Verkehrsbetriebe reserviert) oder Abkürzungen wie SS oder HJ.

Doch auch für das Wunschkennzeichen gilt: Wer bei der Behörde noch Schulden hat, muss diese zuvor begleichen.Jörn Hasselmann