Vermietung an Bread & Butter : CDU: Alle Tempelhof-Verträge offenlegen

Die Berliner CDU fordert Transparenz: Nach der Vermietung des Flughafens Tempelhof an "Öffentlichkeit und Parlament vorbei", soll die Regierung alle Verträge offen legen.

Tempelhof Flughafen
Wie soll das ehemalige Flughafengelände genutzt werden? Darüber streiten die Abgeordneten. Archivbild von 2004. -Foto: ddp

BerlinDie CDU fordert nach der umstrittenen Vermietung des ehemaligen Flughafens Tempelhof an die Modemesse Bread & Butter von der Regierung die Offenlegung aller Verträge. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Florian Graf verlangte am Dienstag "ultimativ", den Mitgliedern des Vermögensausschusses diese Unterlagen vorzulegen. Der Ausschuss kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen.

Von dieser Tagung müsse ein "Signal der Aufklärung" ausgehen, betonte Graf. Wer ein Projekt wie die Modemesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit und am Parlament vorbei realisiere, provoziere kritische Fragen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) riskiere, durch sein "intransparentes und unabgestimmtes Vorgehen" die erfolgreiche Bread & Butter erheblich zu beschädigen.

Bread & Butter könnte dauerhaften Nutzungen schaden

Koalition und Opposition hatten sich am Vortag darauf verständigt, dass es am nächsten Montag eine gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung geben solle. Dort sollen neben Wowereit Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sowie Vertreter des Tempelhof-Verwalters Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Miteigentümerin und der Berlin Tourismus Marketing GmbH (BTM) gehört werden.

Die Modemesse Bread & Butter will das Areal für je zwei Monate pro Jahr mieten. Damit wird befürchtet, dass dauerhafte Nutzungen weitgehend ausgeschlossen sind. (jg/ddp)

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