Veröffentlichte Steuerdaten : Sarrazins Aktion wird Thema im Bundestag

Der Streit um veröffentlichte Steuerdaten eskaliert, jetzt wird sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema befassen. Auch in der SPD steht nur noch Klaus Wowereit fest hinter seinem Sarrazin. Dieser weist unterdessen jede Schuld weit von sich.

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Jemand zuhause? Was hat sich der Finanzsenator nur bei seiner Aktion gedacht? -Foto: ddp

BerlinDer Streit zwischen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Mitgliedern des Petitionsausschusses erreicht den Bundestag. Vom Bundesfinanzministerium will der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann wissen, inwieweit Sarrazins Vorgehensweise gegen zwei Abgeordnete und einen ehemaligen Parlamentarier abgesprochen war. Die Opposition wirft Sarrazin Rechtsbruch vor, die SPD-Fraktion verlangt die vollständige Aufklärung des Falls. Anzeigen werden vorbereitet, abermals soll sich der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses mit dem Vorgang befassen.

"Bruch des Steuergeheimnisses“ – das werfen der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann und der frühere CDU-Abgeordnete Ulrich Brinsa Sarrazin vor. Dieser hatte unter der Überschrift "Richtigstellung unwahrer Tatsachenbehauptung zur Tätigkeit der Finanzverwaltung“ am Montag Einzelheiten über Lehmanns und Brinsas finanzielle Situation veröffentlicht. Auch Sarrazins Parteifreund Ralf Hillenberg, der Vorsitzende des Petitionsausschusses, kann nun auf der Internetseite der Finanzverwaltung Näheres über seine Kontakte zur Steuerbehörde nachlesen. FDP-Fraktionschef Martin Lindner sagt dazu: "Das ist Weißrussland.“ Der Regierende Bürgermeister verteidigte Sarrazin: Klaus Wowereit finde es nachvollziehbar, wenn der Senator sich gegen schwerwiegende Vorwürfe zur Wehr setze und seine Mitarbeiter schütze, sagte Senatssprecher Günter Kolodziej.

"Zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen“

Anlass für Sarrazins Erklärung war ein Konflikt zwischen der Finanzverwaltung und dem Petitionsausschuss. Der hatte sich jahrelang mit Mobbingvorwürfen in verschiedenen Steuerbehörden befasst. Im Zuge der Ermittlungen hatten Hillenberg, Lehmann und Brinsa den Eindruck gewonnen, dass sie wegen ihrer Recherchen zum Gegenstand finanzamtlicher Fiesheiten wurden. Sie sprachen öffentlich von Sonderprüfungen, die sie hätten über sich ergehen lassen müssen, sie fühlten sich schikaniert.

Sarrazin begründete seinen massiven Gegenschlag mit fortgesetzter Beschädigung des Ansehens der Ämter. Da sei es zulässig, "zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen“ Steuergeheimnisse zu offenbaren. "Ich sehe nicht, wo da ein strafrechtlicher Ansatz sein soll", sagte Sarrazin der "Berliner Morgenpost". Brinsa und Lehmann gehen dagegen juristisch vor. Hillenberg verweist darauf, dass auch der Petitionsausschuss rechtliche Schritte eingeleitet habe. Alle drei hatten zur Klärung der Vorwürfe anderes verabredet: Sie wollten ihre Steuergeheimnisse gegenüber dem Parlamentspräsidium aufheben. So hätte die Sache ohne größere Öffentlichkeit geklärt werden können.

Vom Bundesfinanzministerium gestattet

Lehmann fühlt sich besonders schlecht behandelt: Sarrazin habe ihm in einem Schreiben mit Fristsetzung nur acht Stunden Zeit gelassen, sein Einverständnis mit der Aufhebung seines Steuergeheimnisses zu erklären. Sarrazin weist das zurück. Die Betroffenen seien angeschrieben worden, sagt Sprecherin Kristina Tschenett – sie hätten nicht reagiert. Daraufhin habe Sarrazin beim Bundesfinanzministerium angefragt, ob er die Verhältnisse der drei Steuerzahler offenlegen darf. Das sei ihm am 20. September gestattet worden.

"Wenn gegen die Polizei der Vorwurf unsachgemäßer Übergriffe erhoben wird, muss der Innensenator das prüfen. Ist der Vorwurf
unberechtigt, muss er sich vor seine Polizisten stellen. Auch ich muss meine Verwaltung vor ehrabschneiderischen Angriffen schützen", sagte Sarrazin. (tsp)

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