Verwahrlosung : Kinderschutz geht künftig vor Datenschutz

Untersuchungen für Kleinkinder werden auch in Berlin verbindlich: Eine Gesetzesänderung soll es Ärzten ermöglichen bei Verdacht die Behörden zu alarmieren.

Sabine Beikler,Katja Reimann
Kinderschutz
Arzt mit Mitspracherecht. -Foto: Tsp

BerlinNach dem „Kindergipfel“, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einen verbesserten Schutz von Kindern vor Verwahrlosung und Gewalt vereinbart haben, soll in Berlin das Datenschutzgesetz geändert werden. Dadurch sollen Ärzte künftig die Ergebnisse von Vorsorgeuntersuchungen an die zuständigen Behörden weitergeben dürfen.

„Wir sehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, erwarten aber, dass die Eltern eindeutig auf die Folgen hingewiesen werden, wenn sie der Einladung nicht folgen“, sagte Anja-Maria Gardain, Sprecherin des Berliner Datenschutzbeauftragten. Der Senat hofft auf die Unterstützung der Ärzte. „Wir wollen die Kinderärzte nicht zur Vorhut des Jugendamtes machen und setzen auf Kooperation“, sagte Senatssprecher Richard Meng.

Berliner Kinderärzte reagierten gestern unterschiedlich auf die Pläne der Regierung. „Wir sollen eine irrsinnige Verantwortung übernehmen und ich bin nicht gewillt, dies zu tun“, empörte sich eine Ärztin aus Charlottenburg. Kinderarzt Christian Hessel aus Prenzlauer Berg hingegen hält die verbindlichen Untersuchungen grundsätzlich für „völlig in Ordnung“. Um gefährdeten Kindern ausreichend zu helfen, reichten verbindliche Untersuchungen jedoch vermutlich nicht aus. Eine zentrale Stelle, die genau kontrolliert, wann Eltern mit ihrem Kind zu den Untersuchungen erscheinen, hält Hessel für wesentlich. Es könne nicht Sache der Ärzte sein, solche Daten zu verwalten.

Ulrich Fegeler, Berliner Kinderarzt und Bundespressesprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, stimmt dem zu: „Die Politik darf die Verantwortung nicht auf die Kinderärzte abwälzen.“ Zudem könnten solche verbindlichen Untersuchungen nur in einem Netzwerk funktionieren, in dem genau geregelt sei, an welche Stelle sich ein Arzt bei einem Verdacht wenden kann. Das Berliner Netzwerk Kinderschutz sei ein guter Ansatz, funktioniere jedoch noch nicht ausreichend gut. Die ärztliche Schweigepflicht sieht Fegeler nicht in Gefahr. Vielmehr seien auch Ärzte – wie alle Bürger – verpflichtet, jeden Verdacht zu melden.

Allein im Jahr 2006 verzeichnete die Polizei 563 Fälle von Misshandlungen von Schutzbefohlenen in Berlin. Auf dem „Kindergipfel“ am Mittwoch hatten sich Kanzlerin Merkel und die Länderchefs darauf geeinigt, als eine Präventionsmöglichkeit medizinische Vorsorgeuntersuchungen für Kinder verpflichtend zu machen. Zudem soll es eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung für Dreijährige geben.

In Berlin erarbeitet die Gesundheitsverwaltung bis März ein „verbindliches Einladungssystem“. Nach Tagesspiegel-Informationen wird dafür eine zentrale Stelle eingerichtet, über die Eltern schriftlich aufgefordert werden, die Untersuchungen beim Kinderarzt wahrzunehmen. „Diese Stelle muss abgleichen, ob die Kinder zu den Untersuchungen erscheinen“, sagte Regina Kneiding, Sprecherin der Gesundheitsverwaltung. Die Einladungen werden an alle Erziehungsberechtigten von Kindern unter sechs Jahren für die jeweiligen Vorsorgeuntersuchungen verschickt. Datengrundlage dafür sind die Melderegister. Wenn die Untersuchung gemacht wurde, sollen das die Kinderärzte der Zentralstelle melden. Sollte die Untersuchung nicht wahrgenommen werden, erhalten die Eltern eine Mahnung. Falls sie darauf nicht reagieren, werden Gesundheits- oder Jugendämter eingeschaltet, die dann die Familie besuchen.

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