Verwaltung : Senat will Missbrauch von Wohngeld verhindern

Ob es viele gibt, die staatliche Leistungen missbrauchen, weiß der Berliner Senat nicht. Aber in Zukunft will man bei Beziehern von Wohngeld automatisch überprüfen, ob diese zusätzlich Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen - was nicht erlaubt ist.

BerlinDer Berliner Senat will künftig den Missbrauch staatlicher Leistungen eindämmen. Auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wurde eine Verordnung beschlossen, die den automatisierten Datenabgleich zwischen den Wohngeldstellen und der Datenstelle des Rentenversicherungsträgers regelt.

Mit diesem Verfahren sollen Fälle aufgedeckt werden, bei denen Wohngeldempfänger zusätzlich Hartz IV oder Sozialhilfe kassieren. Das wäre eine rechtswidrige Doppelleistung zulasten des Steuerzahlers, betonte die Verwaltung. Zum Umfang des Missbrauchs wollte sich die Senatorin nicht äußern. Er sei "möglicherweise sehr gering", sagte sie. Genaue Angaben erhoffe man sich von der Neuregelung.

Außerdem kann nach Angaben der Stadtentwicklungsbehörde mithilfe des Datenabgleichs festgestellt werden, ob Einnahmen aus Kapitalvermögen verschwiegen wurden. Dazu werden die Daten mit denen des Bundeszentralamtes für Steuern abgeglichen. Mit der Verordnung wird laut Behörde sichergestellt, dass das Übermittlungsverfahren einen "hinreichenden Datenschutz" gewährleistet. (mit ddp)

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